Am 15. September entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler nicht nur über die  Zusammensetzung des nächsten bayerischen Landtags, sondern auch per Volksentscheid über fünf Änderungen der Verfassung des Freistaates Bayern. Mit ihnen soll die Verfassung in fünf Punkten geändert werden. Dies ist in Bayern nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag samt Volksentscheid möglich. Die Verfassungsänderungen wurden gemeinsam von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern eingebracht. Jetzt müssen noch sie als Wahlberechtigten per Volksentscheid zustimmen.

 

Um was geht es?

Durch die Volksentscheide sollen fünf neue Staatsziele in der Bayerischen Verfassung  festgeschrieben werden:

 

1. „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in  Stadt und Land“

Die Position der BayernSPD: Ja, wir wollen Bayern ins Gleichgewicht bringen. Alle Menschen  müssen überall in Bayern gute Bedingungen vorfinden, in Stadt und Land: gerecht entlohnte  Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Bildungseinrichtungen, Unterstützung für  Familien, hochwertige medizinische Versorgung, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet.

2. „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“

Die Position der BayernSPD: Ja, Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Wir wollen deshalb, dass die Förderung des Ehrenamts ein neues  Staatsziel wird. Wir werden in Bayern das Ehrenamt weiter fördern, für die Erstattung von Auslagen sorgen und uns für eine bessere Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Steuer einsetzen.
 

3. „Angelegenheiten der Europäischen Union“ – Landtag soll bei wichtigen Entscheidungen gehört werden

Die Position der BayernSPD: Ja, wir wollen mehr Europa. Und wir wollen mehr Demokratie im nationalen Entscheidungsprozess. Durch die Verfassungsänderung erhält der Bayerische Landtag mehr Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union.

4. „Schuldenbremse“

Die Position der BayernSPD: Ja, wir wollem die Schuldenbremse, die ab 2020 zwingend auch für alle Länder gilt, soll die Handlungsfähigkeit des Staats erhalten. Die BayernSPD wird diese Schuldenbremse unter sozialdemokratischen Grundsätzen ausgestalten. Wir werden sie durch mehr Einnahmen, etwa durch 1000 zusätzliche Steuerprüfer, und sinnvolle Ausgaben, etwa in Bildung und Infrastruktur, umsetzen. Bei Konjunkturschwankungen oder Notsituationen kann weiterhin auf Kredite zurückgegriffen werden, um flexibel und angemessen reagieren zu können. 

 

5. „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“

Die Position der BayernSPD: Ja, Städte, Gemeinden und Kreise sind die Heimat der Menschen. Viele bayerische Kommunen werden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert. Wir werden durch eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung eine angemessene Finanzausstattung für unsere Kommunen gewährleisten. Wir kennen die Probleme vor Ort und wissen: Die Stärkung der finanziellen Basis der Kommunen ist die Grundlage für Lebensqualität und Teilhabe aller Bevölkerungsschichten. Wir lassen die Städte und Gemeinden nicht alleine.