Markus Käser, Florian Simbeck, Franz Maget, Natascha Kohnen

Das Betreuungsgeld kommt – der Protest dagegen bleibt. 10875 bayerische Bürgerinnen und Bürger haben die Petition der BayernSPD „Ja zu mehr Betreuung – nein zum Betreuungsgeld“ in den letzten Monaten unterzeichnet. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, der Schauspieler und Comedian Florian Simbeck und der SPD-Kreisvorsitzende Pfaffenhofen und Stadtrat Markus Käser, haben die Unterschriften heute an Landtagsvizepräsident Franz Maget übergeben. Die Unterzeichner kommen aus allen Gesellschaftsschichten und Parteien und sprechen sich für die Schaffung von neuen Kindertagesstätten aus.

Kohnen bezeichnete das Betreuungsgeld als Wahlgeschenk der CSU, das zugleich eine Sparmaßnahme des Staates sei, weil es auf Kosten des Ausbaus der Kindertagesstätten gehe. Kohnen: „Das Betreuungsgeld geht völlig an der Realität vorbei. Es fehlt beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und es fehlt auch für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen“, so die SPD-Fraktionsvize. Weiter drohe das Betreuungsgeld zum Bürokratiemonster zu werden, weil nicht klar sei, wer es prüfe, verwalte und auszahle. Kohnen begrüßte die von der Bundes-SPD angekündigte Verfassungsklage und kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 werde das Betreuungsgeld wieder abgeschafft.

Der Familienvater Florian Simbeck, dessen Kinder zweisprachig aufwachsen, berichtete über die positiven Erfahrungen mit Kindertagesstätten in Bezug auf Integration. Er bezeichnete das Betreuungsgeld als wirkungslos: „Man muss ohnehin arbeiten um über die Runden zu kommen, da helfen auch die 100 Euro nicht viel weiter.“, so der SPD-Bundestagskandidat für Pfaffenhofen-Freising.

Der SPD-Kreisvorsitzende Käser, der selbst viele Unterschriften am Infostand in Pfaffenhofen gesammelt hat, verwies auf eine weitere Ungerechtigkeit: Ein gut verdienendes Paar könne seine Kinder privat betreuen lassen und dennoch Betreuungsgeld kassieren, während finanzell schlecht gestellte Alleinerziehende arbeiten und den Kita-Beitrag bezahlen müssen.

Bericht: Pressestelle SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag