Resolution des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Pfaffenhofen - so beschlossen am 30.Mai 2016 in Vohburg: Der Vorstand und die Kreisdelegiertenversammlung SPD-Kreisverbandes Pfaffenhofen fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen zu den TTIP-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. In nachstehender Resolution werden Bundesregierung und Parteispitzen der SPD aufgefordert, sich hierfür einzusetzen:

Adressaten:
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel
SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Thomas Oppermann
Bundesvorsitzender der SPD, Herrn Sigmar Gabriel
Landesvorsitzender der SPD Bayern, Herrn Florian Pronold

Aufforderung an die Bundesregierung:
TTIP- Stopp der Verhandlungen

Zur Begründung:
Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP ist das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel. Die auch von der SPD geforderten roten Linien sind nunmehr überschritten. Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Der SPD Kreisverband Pfaffenhofen fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen.