4. Rettungswagen, AZUBI-Förderung und Funde zum Ur-Hallertauer würdigen – Kreis-SPD bekräftigen Themenschwerpunkte für die kommenden Jahre im Kreistag
Die rund 50 Delegierten der Kreis-SPD Pfaffenhofen, darunter auch Florian Simbeck und der stv. Landrat Franz Rothmeier, bekräftigen am Wochenende im Gasthaus Kumpf in Niederstimm bei Manching nochmals ihre Themenschwerpunkte für die nächsten Jahre im Kreistag. Die Grußworte übernahm DGB-Kreischef Roland Dörfler und geißelte in seinem Vortrag gleich eingangs die bayerische Staatsregierung, bzw. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner für ihr mangelhaftes Krisenmanagement im Fall Cassidian.
„Die SPD ist die Sauerstoff-Tablette der Kreispolitik“, eröffnete Kreis-Chef Markus Käser den Parteitag. „Wo wir anschieben passiert auch etwas!“ Als Beispiele für die Wirksamkeit der SPD-Aktivitäten führte er die Außenstelle im Landkreis-Norden, das Bündnis für Familie, die Energieplanung und die Initiative zur gelben Tonne von Thomas Herker an.
Der Landkreis brauche eine starke SPD. Denn Martin Wolf mache vor allem „Schönwetterpolitik“. Käser: „Auf dem Parkett für Tourismusmessen und bei Ehrungen macht er eine gute Figur. In kreispolitischen Kernaufgaben hingegen scheint er überfordert zu sein. Nicht nur das Kirsenmanagement zur Ilmtalklinik war verheerend. Auch der derzeit gerichtlich erzwungene Baustopp am Landratsamtsneubau spricht Bände!“
„Solche Defizite kann man nicht einfach weglächeln. So jemand müsste man abwählen! Aber das können wir erst in drei Jahren. Denn Martin Wolf stellt sich nicht zur Wahl! Und ich denke er weiß schon warum“, schloss Käser seine Ausführungen und appellierte an die Bevölkerung, der CSU die Quittung für diese Gutsherrenpolitk zu verpassen!
Kritik übte der Kreisvorsitzende auch an MdL Karl Straub.
„Straub größte Leistung besteht darin, dass er es in so kurzer Zeit geschafft hat, mit den politischen Rotationen seines Parteivorsitzenden mitzuhalten“, stichelte der SPD-Kreis-Chef und lieferte seine Beweise und Fakten gleich hinterher: „Straub sagte 2011 „Ich will die Stimmkreisreform nicht“ und gab kurz darauf in München klein bei, als man ihm offenbar die Systematik zur Verteilung von Mandaten erklärte.
Straub teilte auf Facebook das Video des damaligen Gesundheitsministers Söder mit den Worten „Wir haben die Kinderstation“ und löschte es umgehend wieder, als er merkte, das Video könnte zum Bumerang werden.
Und Straub umjubelte zuletzt vor Monaten noch die von ESV, Stadt und Landkreis initiierte Windkraftplanung. „Hinter dieser Windkraftplanung des Landkreises Pfaffenhofen stehe ich voll und ganz.“ Heute muss Straub erneut rotieren und sich hinter, bzw. in Seehofers "Windschatten" in punkto neuer Abstandsflächen stellen.
„Stimmkreisreform, Kinderstation und jetzt die Energiewende. Unserem MdL scheint Parteilinie wichtiger, als die Interessen der Region zu sein.“, fasste Käser zusammen.
Im Anschluss diskutierten die Delegierten nochmals die zentralen Positionen und Projekte des bereits im Oktober beschlossenen Wahlprogrammes.
Einigkeit mit anderen Parteien gäbe es in der Bürgerumfrage zur gelben Tonne, in der Haltung zum moderaten Wachstum des Landkreises und auch hinsichtlich der Kreisfinanzen. Man werde nur einer projektbezogenen Anhebung der Kreisumlage zustimmen.
In den anderen Handlungsfeldern will die SPD aber eigene Positionen und Konzepte einbringen. So beispielsweise im Sozialbereich.
Neben einem Förderfond „Familienfreundliches Bauen“, dem Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder, einer zentralen Beratungsstelle für alternative Wohnformen, der Ansiedelung einer Außenstelle einer Schule für Pflegeberufe stand vor allem auch die Forderung nach einem vierten Rettungswagen zur Diskussion.
Dazu stv. Kreis-Vorsitzender Werner Hammerschmid: „Wir bleiben bei unserer Forderung für den 4. Rettungswagen. Ein vierter Rettungswagen ist für uns kein Luxusgut, sondern ein weiterer wichtiger Schritt für die Sicherheit und Gesundheit unserer Landkreisbürger. Ich stelle mir schon die Frage, warum entscheidet sich unser Landrat gegen eine Unterstützung zur Installierung eines vierten Rettungswagen, der ja die medizinische Versorgung unserer Landkreisbürger optimieren und verbessern soll.“
Zu Schuldiskussion beharrt die SPD ebenfalls auf ihrer Initiative zur Gemeinschaftsschule: „Mittlerweile sind im Landkreis weitere zwei Mittelschulen gefährdet. Die Staatsregierung liefert dazu keine Lösungen! Die Gemeinschaftsschule ist ein Ansatz Schule vor Ort zu halten, da alle Abschlüsse bis zur 10. Klasse unter einem Dach absolviert werden können.“
In punkto Wirtschaft sieht die Kreis-SPD Handlungsbedarf bei der Förderung des Mittelstandes und von Handwerks-AZUBIS. „Der Mittelstand bildet aus und die Industrie schnappt sich den Nachwuchs weg. Da müssen wir gegensteuern. Zum Beispiel mit einem AZUBI-Werk analog eines Studentenwerkes.“
Hinsichtlich der Gesundheitspolitik wünscht sich die Kreis-SPD ein klares Bekenntnis des Kreisrates zum Betrieb der Ilmtalklink in öffentlicher Hand, eine Fachkraft für Gesundheitswesen im Landratsamt und eine Umstrukturierung des Aufsichtsrates. Dabei soll vor allem auch das Pflegepersonal mit berücksichtigt werden. „Die Pflegekräfte halten unser Krankenhaus zusammen! Sie sollen auch im Aufsichtsrat mitreden können!“
Käser ging auch auf das Handlungsfeld des Regionalmanagements ein. „Die Marke „Ingolstadtlandplus“ war wie vorhergesagt eine Bauchlandung. Einige Maßnahmen des Zusammenschlusses der Kreise und Unternehmen, wie beispielsweise das Projekt „MINTmacher“ oder das „Lernfest“ erachten die Sozialdemokraten jedoch als gut und unterstützenswert. Noch mehr Aktivität forderte Käser in punkto ÖPNV und Energienutzungsplanung. „Insbesondere beim ÖPNV im nördlichen Landkreis müssen wir mit Ingolstadt kooperieren. Das wäre gut für beide Seiten.“
Im Bereich Energie fordert die Kreis-SPD eine übergreifende Energienutzungsplanung, die Fortsetzung der Flächennutzungsplanung für Windkraft und die Prüfung von Kreiswerken zur Netz-Rekommunalisierung auch in kleinen Gemeinden.
