Jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vergangenheit und Neuorientierung der Ilmtalklinik einrichten

Regionalpolitik

Seit mehr als einem Jahr sind Probleme der Ilmtalklinik öffentlich bekannt. Personalmangel und Überlastungen, Wartezeiten in der Notaufnahme, finanzielle Defizite, uvm. Nun bittet Geschäftsführer Wödl um Vertragsauflösung und Landrat Wolf will bereits im September einen Nachfolger präsentieren.

Wir meinen, 450.000 Euro für Marko Wödl, ein goldener Händedruck und schnell zurück zur Tagesordnung, so geht das nicht! Nun ist es im Sinne der Interessen unserer Bevölkerung auch höchste Zeit zur selbstkritischen Aufarbeitung und Analyse der Vergangenheit, und für Konsequenzen hinsichtlich der zukünftigen Aufstellung und Ausrichtung der Klink.

Wir sehen deshalb die dringende Notwendigkeit zur Einrichtung eines „Kreis-Untersuchungsausschusses Ilmtalklinik“, sowie für die Zukunft die Wiederbelebung des Krankenhausauschusses in Form eines Gesundheitsbeirats im Kreistag. Gesundheitspolitik muss im Kreistag und Landratsamt eine besondere Rolle einnehmen.

Der Untersuchungsausschuss sollte sich vor allem mit folgenden Fragestellungen auseinandersetzen:

  • Wie und wann wurde der Aufsichtsrat über Probleme informiert?
  • Lagen alle wesentlichen Informationen als Entscheidungsgrundlage vor?
  • Was wurde konkret in punkto Personalmangel und den vielfachen Überlastungsanzeigen des Personals unternommen?
  • Wie kam es zu den die Außenständen, bzw. zu einem Defizit, welches der Landkreis mit einem kurzfristigen Darlehen überbrücken musste?

Arbeitsrechtliche Prüfung:
Nicht zuletzt aufgrund der hohen Aufhebungssumme sollte aus unserer Sicht außerdem ein weiterer Arbeitsrechtler prüfen, ob aufgrund der bekannten Vorwürfe an die Geschäftsleitung nicht doch ein Kündigungssachverhalt gegeben ist und der Anspruch auf eine derartige Aufhebungsvereinbarung überhaupt nicht besteht.

Wödl geht, die Herausforderungen bleiben!
Unabhängig davon ist  mit dem Weggang des Geschäftsführers noch keine einzige der eigentlichen Herausforderungen gemeistert. Wir müssen uns deshalb nun auch intensiv damit auseinandersetzen, wie wir uns die Zukunft der Klinik vorstellen. Die Kreis-SPD hat im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung diesbezüglich einige „Planken“ bereits beschlossen und formuliert:

Die Klinik muss in öffentlicher Hand bleiben! 
Denn Gesundheit ist keine Ware! Beschäftigte sind keine Kostenfaktoren und Patienten keine Kostenträger! Die Vorhaltung von Krankenhäusern ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und keineswegs ein „Gnadenakt“ des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könnte. Unsere Ilmtalklinik, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50000 Menschen.

Gesundheit ist keine Ware. Beschäftigte sind keine Kostenfaktoren und Patienten keine Kostenträger. Der Gesundheitsbereich ist für uns kein Markt, sondern ein sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge.

Die Verpflichtungen sind klar definiert: Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, und zwar zeitlich stets und inhaltlich unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtungen.

Kinderfreundliche Ausrichtung
Den Eltern in unserer Region geht es in erster Linie darum, dass die Versorgung Ihres Kindes im Krankheitsfall rund um die Uhr gewährleistet ist. Aktuell müssen Eltern aus der Region Pfaffenhofen mit ihren Kindern lange Fahrtstrecken auf sich nehmen, um ein kindgerechtes Krankenhaus zu erreichen.

Initiative zur gesetzlichen Personalbemessung
Damit der Personalmangel keine weiteren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der  Beschäftigten und die Patienten hat, setzen wir uns deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften für eine gesetzliche Personalbemessung ein. Das Wohlergehen von Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden. Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen setzen, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen.

Zukunftsfähiges Gesamtkonzept und umfassende Bürgerinformation
Wir erwarten ein klares und zukunftsfähiges Gesamtkonzept für Ilmtalklinik.
Der Kreisvorstand stellt dazu an dieser Stelle außerdem die Professionalisierung und Neuordnung des Aufsichtsrats, sowie die Einführung einer Fachstelle für Gesundheitswesen im Landratsamt zur Diskussion. Für die Neuausrichtung der Klinik erwarten wir selbstverständlich optimale Information alle Gremien und Bürger.


Der SPD Kreisvorstand

i.V.
Markus Käser
Werner Hammerschmid

 

Homepage SPD Kreisverband Pfaffenhofen

 

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