SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Pfaffenhofen unterstützen das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nachdem der SPD-Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, wurde nun von Initiatoren, vornehmlich aus dem Raum Recklinghausen, ein Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet, welches am Montag, 27.07. im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingegangen ist.
Das Begehren wird nach Vorstandsbeschlüssen nun auch durch den Kreisvorstand und Vorstand des SPD-Ortsvereins aktiv unterstützt.
„Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Parteikonvent hatte sich beispielsweise gegen das Votum von 11 von 16 Landesverbänden gestellt. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie. Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten umschreibt nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung: es werden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein", begründen SPD- Kreis- und OV-Chef Markus Käser und der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker ihre Unterstützung für das Mitgliederbegehren.
"Wo Daten erhoben werden, werden diese irgendwann missbraucht", meint der Pfaffenhofener Datenschutzexperte des SPD-Ortsvereines Christian Wilkendorf und fordert alle Mitglieder zur Unterschrift auf.
„Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen“, lautet der Text, dem alle
SPD-Mitglieder nun mit ihrer Unterschrift zustimmen oder widersprechen können. Unterschriftenlisten dürfen die Initiatoren in allen SPD-Büros auslegen.
Nach dem Organisationsstatut der SPD sowie der Verfahrensrichtlinie zur Durchführung von Mitgliederbegehren haben sie drei Monate Zeit, Unterstützer für ihr Anliegen zu finden. Spätestens am 27. Oktober, 24 Uhr, endet die Frist.
Haben bis dahin mindestens zehn Prozent der Mitglieder (etwa 46 000) mit „Ja“ gestimmt, war das Mitgliederbegehren erfolgreich. Der Parteivorstand muss dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Begehren rechtswirksam zustanden gekommen ist. Gibt er dem nicht statt, käme es automatisch zu einem Mitgliederentscheid. Bei diesem wären die Mitglieder aufgerufen, an einem festgelegten Tag per Urnenwahl im Ortsverein oder per Briefwahl über die Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.
Die Unterschriftsliste liegt auch im Pfaffenhofener SPD-Büro zu regulären Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 uhr) aus und es besteht die Möglichkeit sich hier das Einzelunterstützerformular downzuloaden.
Alle Infos und Links:
http://www.vds-nein-danke.de/
http://vds-nein-danke.de/downloads/vds_unterschriftenliste.pdf
https://www.facebook.com/SPDMitgliederentscheidgegenVDS
