Innenminister Joachim Herrmann (CSU), stv. Landrat Franz Rothmeier (SPD)
Nach der frühen Kritik der Kreis-SPD an der geplanten Umsetzung der Stimmkreisreform haben nun heute stv. Landrat Franz Rothmeier und der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker im Auftrag der Kreis-SPD den Korrekturvorschlag des SPD-Vorstandes an Innenminister Joachim Herrmann übergeben. Der Termin war auf Vermittlung von Franz Maget, Vizepräsident des Bayerischen Landtages, zustande gekommen, welcher sich ebenfalls für die Pfaffenhofener Lösung eingesetzt hat.
Franz Rothmeier erläuterte dabei nochmals die Position der Kreis-SPD:
"Ein weiterer Stimmkreis ist gut. Aber die Reform darf nicht ausschließlich auf Kosten des Landkreises Pfaffenhofen gehen. Respektive der Abweichungszahlen ergeben sich auch noch andere Alternativen", so der stv. Landrat und designierte Landratskandidat der SPD.
Staatsminister Herrmann zeigte sich sehr aufgeschlossen und versprach die Pfaffenhofener Situation explizit nochmals zu prüfen und auch eventuelle Alternativen durchzurechnen zu lassen. Letztlich falle aber die Entscheidung im Herbst durch den Bayerischen Landtag.
Inhalt des Briefes an den Innenminister:
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,
zu den Stimmkreisreformvorschlägen Ihres Ministeriums sind aus Sicht des
SPD Kreisverbandes Pfaffenhofen drei wesentliche Punkte anzumerken.
a) Ein weiterer Stimmkreis in der Region 10 ist aus unserer Sicht respektive der Bevölkerungsentwicklung machbar und wünschenswert da dieser zur Stärkung unserer Wachstumsregion beitragen würde.
b) Die Reform darf nicht nur auf Kosten des Landkreises Pfaffenhofen gehen. Die Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern sind essentielle Mitglieder des Landkreises Pfaffenhofen und dürfen nicht zum Spielball der Arithmetik werden. Insbesondere die Gemeinde Scheyern gilt als die Wiege der Kreisstadt Pfaffenhofen (Höfe der Pfaffen). Diesen bedeutenden Wittelsbacherstandort zum Wahlkreis Neuburg / Schrobenhausen hinzuzurechnen, wäre eine Ignoranz der Geschichte unserer Region. Wieweit das Kloster Scheyern auch auf den gesamten Landkreis Pfaffenhofen ausstrahlt, ist durch das Doppelkreuz in unserem Landkreiswappen belegt. (siehe Stimmkreiskarte in der Anlage)
c) Es gibt eine gerechtere Lösung.
Bei Betrachtung der Abweichungswerte der gesamten Region 10 vom bayerischen Wahlkreisdurchschnitt (PAF - 22,7 / ND/SOB - 23,2 / EI - 6,4 / IN - 15,5) ergeben sich eindeutig noch bessere Optionen, beispielsweise im Kreis Eichstätt, als unsere kreisangehörigen Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern dem Stimmkreis Neuburg/Schrobenhausen zuzurechnen. (siehe Wappen in Anlage)
Wir bitten Sie respektive unserer Darlegungen um Kenntnisnahme und um adäquate Verbesserungen.
Mehr zum Thema und Stimmkreiskarten gibts hier.
