Dreikönigstreffen zum Jahresauftakt der Kreis SPD in Wolnzach

Die Kreis-CSU hat mit einer Presseerklärung auf die Jahresauftaktrede der Kreis-SPD reagiert.

Kurt Tucholsky, hat einmal gesagt, „Wer in der Öffentlichkeit Kegel schiebt, muss sich gefallen lassen, dass nachgezählt wird, wie viel er getroffen hat.“

Hinsichtlich der CSU-Prädikate „undemokratisch, gefährlich, frech und billig“ für unseren Kreisvorsitzenden Markus Käser kann sich jeder selbst ein Bild von der CSU im Kreis machen.

Auf einige inhaltliche Punkte sei jedoch kurz eingegangen:

Undemokratisch könnte man bezeichnen,
wenn die CSU-Fraktion zu einem Zeitpunkt völliger Offenheit der rechtlichen Beurteilung von Josef Schäch - sicher medial wirksam - gesammelt die Haushaltssitzung des Kreistages boykottiert und dieses unzulässige Fernbleiben damit begründet, es habe sich bei der Aktion gerade nicht um einen politisch motivierten Boykott gehandelt. Vielmehr habe man den Kreistag nicht "zur Farce" machen wollen.
(PK Bericht vom 30.03.2009)

Fakt ist,
dass laut Artikel 42 der Landkreisordnung das Fernbleiben "in der Person des Mitglieds" liegen muss. Akzeptabel wären demnach Krankheit, Urlaub, berufliche Umstände oder wichtige Termine. Nicht erlaubt ist hingegen das Fernbleiben als "Ausdruck von politischen Meinungsverschiedenheiten". Bemerkenswert ist an dieser Stelle ebenfalls, dass die „Sitzungsschwänzer“ anschließend über die Anträge für ein angemessenes Ordnungsgeld selbst mit abgestimmt haben und so letztlich nur eine Rüge ausgesprochen wurde.
(PK Bericht vom 01.07.2009)

Gefährlich…
und zwar hinsichtlich des Vertrauens der Bürger in unsere regionale Politik und Verwaltung, kann eingestuft werden, wenn demokratische Prozesse, für mit öffentlichen Geldern finanzierte Entwicklungen, wie beispielsweise unsere 200.000 Euro teure Regionalmarke „ingolstadtlandplus“, missachtet werden.

Tatsache ist,
dass erst nach unserer Kritik an Inhalt und Form der Umsetzung
damals überhaupt reagiert wurde.Auch die, nach dem regionalweiten Protest, leichten Veränderungen wurden bis heute wieder keinem demokratischen Gremium vorgelegt.

Die Botschaft vorher und nach den Veränderungen

Kein Kreistag und kein Stadt- oder Gemeinderat in der Region konnten dem also bis heute zustimmen. So auch wir nicht! Wir wissen nicht, auf welche Form unserer Zustimmung sich die Kreis CSU hier bezieht. Den Weg der Präsentationen im „Hinterzimmer“ werden wir nicht mitgehen!

Die Botschaft „ingolstadtlandplus“ erfüll aus unserer Sicht nicht ausreichend den Zweck der Verbindung, Stärkung und gemeinsamen Darstellung unserer Region! Das Label muss jedoch zumindest den Gremien der Gemeinden, Städten und den Kreistagen vorgelegt und demokratisch darüber abgestimmt werden.

Billig…
könnte man auch den Versuch deuten, die Leistungen unserer regionalen Unternehmen und Kommunen, welche zum guten Ranking 2011 des Landkreises geführt haben, als Leistungen des seit knapp einem Jahr amtierenden Landrats darzustellen, als wäre dieser persönlich dafür verantwortlich.

Vielmehr ist die hervorragende Standortanalyse auf den großen Branchenmix im Landkreis, die gute und solide Arbeit unserer Unternehmen und Kommunen aber auch Krisen-Maßnahmen wie die Kurzarbeit zurückzuführen sind.

Frech…
wirkt es, gesprochene Sätze nach eigenem Gusto inhaltlich ins Gegenteil zu verkehren. Beispielsweise kann ein einfaches Medienclipping belegen, dass es in den letzten eineinhalb Jahren aus Pfaffenhofen überregional betrachtet außer Kopetzkys-Kulturaktionen und zuletzt der Focus Money Standort Report vor allem eine große Schlagzeile in die Süddeutsche, den Bayerischen Rundfunk und viele andere Medien geschafft hat:
Veruntreuung oder Verdacht auf Veruntreuung und die sogenannte Spanneraffäre. (sex & crime)

Zu unserer Haltung zu Josef Schäch:
Wir haben weder gestern noch heute eine Vorverurteilung ausgesprochen. (Siehe PK Bericht vom 03.04.2009) Das Oberlandesgericht hat ein Urteil gesprochen, welches Josef Schäch nun prüfen lässt.

Josef Schäch persönlich wünschen wir bei diesem Kampf um seine Rehabilitierung alles Gute. Wir denken lediglich, dass hinsichtlich eventuell weiterer langen Justizwege das Interesse des Gemeinwohls seinem persönlichen Kampf um Rehabilitierung vorsteht.

Egal wie es letztlich kommt, wir wollen lediglich zwei Dinge: Einen demokratisch gewählten Kopf im Landratsamt und wie Franz Rothmeier betonte, das Vertrauen in die Politik wieder herstellen.

Logo Mission "V"

Wir haben also gute Gründe für unsere Kandidatennominierung.
Ob es "Bunte Koalitionen" in Kreis oder in Bayern geben wird, hat nur der Bürger zu entscheiden. Die guten Erfahrungen in der Kreisstadt in punkto sachlicher Kommunalpolitik ohne großes „Parteiengeplänkel“, lassen zumindest auf ebensolche hoffen.

Es wirkt allerdings schon ungewöhnlich, dass es gerade die CSU für undemokratisch und verwerflich anmahnt, wenn andere Parteien aussprechen mit wem sie am liebsten zusammenarbeiten möchten! Auch in punkto Marketing-Niveau hätte die CSU ja beispielsweise respektive der aktuellen Internetvideos wie „Ein Männlein steht im Walde ganz grün und dumm…“ oder dem Werbevideo für den politischen Aschermittwoch in Passau mit „Sozi-Pfurzgeräuschen“ (anzusehen auf www.youtube.com/csumedia) genügend vor der eigenen Haustüre zu kehren.

CSU-Werbevideo mit "Pfurzgeräuschen" auf www.youtube.com/csumedia

Den Anlass der CSU Kritik gab ein PK-Bericht über eine Rede von Kreisvorsitzenden Markus Käser zum Jahresauftakt 2011.
Die komplette Rede gibts hier zum nachlesen.