Bezahlbarer Wohnraum für alle, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, sowie sozial- und umweltverträgliches Wachstum zählen zu den großen Herausforderungen in unserem Landkreis.
Beim Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach haben wir die Debatte dazu eingeleitet.
Im Folgenden die wichtigsten Zitate aus den Statements von SPD-Chef Markus Käser, BGM Thomas Herker, den Vertretern der Wolnzach-SPD, Hermann Schaubeck und Werner Hammerschmid und dem Ehrenvorsitzenden der SPD Abensberg, Walter Adam.
Käser:
"2016 wird für uns kein Wahlkampf Jahr! 2016 müssen wir alle Kräfte bündeln um große Aufgaben in Kommunen und Landkreis zu meistern."
"In der Flüchtlingsfrage ist Wolf ein fast menschlicher Kontrast zu seinen Parteispitzen in Land und Kreis."
"Substanzlose Forderungen zu Obergrenzen machen keinen Sinn. Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch staatliche Alleingänge stoppen. Im Ergebnis leidet die Glaubwürdigkeit der Politik, da die offensichtliche Kluft zwischen Rhetorik und Handeln immer größer wird. Derartige Einlassungen wie von Seehofer & Co sollen nur Tatkraft simulieren."
"Es gibt keine Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige."
"Lösungen in manchen Einzelfragen sind vorhanden, beispielsweise ein Vorschlag für ein klares Einwanderungsgesetz. Das ist aber eine wirtschaftliche Betrachtung. Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist aber eine Frage und Pflicht der Humanität."
"Alles erfordert allerdings starke Integrationsbemühungen, vor allem in den Kommunen. Und diese Kosten können die Kommunen nicht alleine schultern."
"Schutzsuchende müssen in Europa gerechter verteilt werden. Deutschland kann nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Osteuropa kann sich nicht nur die Rosinen aus der EU picken. Wenn wir keine gemeinsame Lösung finden, ist die EU politisch tot."
"Wir brauchen vor allem eine breite gesellschaftliche Diskussion an der sich alle beteiligen. Organisationen, Gremien und Bürger. Wir dürfen diese Diskussion nicht den politischen Rändern oder Schmalspurdenkern überlassen."
"Wir müssen raus aus der infantilen schwarz-weiß Sicht. Wir müssen diskutieren und selbst dem Wandel eine Richtung geben."
"Der Landkreis Pfaffenhofen ist eine der reichsten Regionen Europas und damit wohl auch der Welt. Der Wachstumsdruck kommt nun von zwei Seiten – aus den Ballungsräumen und durch Flüchtlinge mit Bleiberecht. Wohnraum ist bereits knapp, die Mieten sind hoch. Welche Steuerungsmöglichkeiten haben unsere Kommunen?"
“Was ist uns unser solidarisches Menschenbild, unsere Humanität wert, wenn diese auch etwas kosten?"
Herker:
"Gemeinden müssen mehr tun, als gesetzlich nötig! Sprachförderung, dezentrale Unterbringung und Integration. Pfaffenhofen macht dazu einen Anfang und stellt in einem ersten Schritt zwei hauptamtliche Kräfte ein."
Hammerschmid:
„Wir brauchen auch in Wolnzach bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir brauchen vor allem ein transparentes Bauland-Modell mit klaren Richtlinien."
Schaubeck:
"Wir unterstützen die Petition der 19 Landkreis-Bürgermeister, in der sie finanzielle Unterstützung vom Bund für die Kommunen zur Bewältigung der drohenden Obdachlosigkeit durch den Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern fordern. Mit Wohnraum schafft der Staat auch bleibende Werte."
Adam:
"Ich bin seit 46 Jahren Mitglied dieser Partei. Ich kämpfe für die Grundwerte der Sozialdemokratie. Ich möchte, dass die Partei sich wieder darauf besinnt, woher sie kommt. Ich möchte die Partei wachrütteln. Deshalb bin ich dabei."
Herker:
"Die Sozialdemokratie braucht wieder eine Vision für Europa. Eine Vorstellung wie wir zusammenleben wollen. Diese müssen wir gemeinsam mit unserern Genossen in den europäischen Ländern erarbeiten und an einem solidarischen Europa arbeiten."
Käser:
"Wenn sich der Kurs der Bundes-SPD in punkto TTIP, Energiepolitik und Vorratsdatenspeicherung nicht ändert, dann kann ich als Kreisvorsitzender den Bundestagswahlkampf nicht mit voller Überzeugung führen und stehe bei Neuwahlen im Frühjahr 2017 nicht mehr zur Verfügung. Bis dahin werde ich alle Möglichkeiten nutzen und in unseren Gremien für Alternativen kämpfen."
