
Sehr geehrter Herr Landrat Martin Wolf,
aufgrund des Beschlusses unserer Delegiertenversammlung vom 14.03.2012, haben wir Sie öffentlich aufgefordert, zur Durchsetzung des Anspruches für eine angemessene Bettenzahl der geplanten Kinderstation in Pfaffenhofen nun sofort den Klageweg zu beschreiten.
Laut PK am 21.03.2012 haben Sie sich mittels einer persönlichen Stellungnahme geäußert und dabei die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Neuburger Klinik bis Mitte des Jahres erklärt.
Sie zitierten dazu einen einstimmigen Beschluss des Klinik-Aufsichtsrates. (Die letzte Versammlung zu diesem Thema war offenbar im Januar). Wörtlich stand Ihr Zitat so im PK: „Der Aufsichtrat der Ilmtalklinik hat einstimmig festgelegt, die möglichen Umsetzungsvarianten bis Mitte 2012 abzuprüfen und dann für oder gegen eine Klage zu entscheiden“
Da einige Aufsichtsratsmitglieder auf meine persönliche Nachfrage hin, diesen Beschluss so nicht bestätigen konnten, bitte ich Sie nun, diesen einstimmigen Beschluss offenzulegen, bzw. öffentlich zu machen, um etwaiige Unstimmigkeiten aufzuklären.
Hintergrund meiner Nachfrage ist dabei vor allem die Tatsache, dass wir die von Ihnen zitierte Maßnahme, nochmals bis Mitte des Jahres zu warten und zu verhandeln, für ein unnötiges Hinauszögern einer wichtigen Strukturentscheidung für unseren Landkreis und für nicht sinnvoll halten. Kompromisse werden seit mehr als vier Jahren gesucht. Sie selbst hätten ja seit August letzten Jahres bereits konkret handeln können.
Auch ist mittlerweile bekannt und auch von fachlicher Seite erläutert, dass eine Station mit nur fünf Betten finanziell nicht darstellbar ist.
Die damaligen Wahlkampfzeiten mögen die vorschnelle Annahme des vielleicht gut gemeinten "Söder-Geschenkes" ja noch mildernd erklären. Heute jedoch, muss auch mit diesem Mythos endlich Schluss gemacht werden. Die sogenannte "kleine" Kinderstation ist keine ernst zu nehmende Lösung!
Wir fordern Sie deshalb nochmals auf, die Situation im Sinne der Kinder und Eltern unseres Landkreises, aber auch im Sinne einer notwendigen Planungssicherheit für die Ilmtalklinik und des Klinikpersonales zu betrachten und in der logischen Folge den Klageweg so schnell wie möglich zu beschreiten.
Um eine rasche Antwort, bzw. Behandlung im Rahmen der nächsten Aufsichtsratssitzung, bin ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Käser
SPD Kreisvorsitzender