Parteireform: "Wir wollen mehr Demokratie leben"

Unterbezirk

Die Delegierten der Kreis-SPD geben das "GO" für mehr Mitbestimmung

Die SPD hat im Rahmen des Bundesparteitages im Dezember 2011 den umfassendsten Umbau ihrer Organisation seit 20 Jahren beschlossen. Damit erhalten die Mitglieder mehr Entscheidungsrechte - beispielsweise bei Personalentscheidungen. Auch Nichtmitglieder können sich künftig stärker in die Arbeit der Partei einbringen. Der Parteivorstandes wird auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Der Parteirat wird aufgewertet zu einem Parteikonvent - mit echten Beschlussrechten.

Auch der SPD-Kreisverband Pfaffenhofen hatte zuvor in seiner jüngsten Delegierten- und Mitgliederversammlung im Mossburger Hof die Reformvorschläge und die regionalen Konsequenzen diskutiert.

Nach dem Motto „Mehr Demokratie leben“ warb Kreisvorsitzender Markus Käser für die Reformvorschläge des Bundesvorstandes und erläuterte ausführlich die regionalen Konsequenzen.

Vor Allem in punkto der Einbindung von Nichtmitgliedern hatte der Kreisvorstand zudem einen umfassenden Vorschlag zur Diskussion gestellt.

„Es gibt mehr Sozialdemokraten bei uns in der Region, als Mitglieder mit Parteibuch in der Kreis-SPD. Und mit diesen Menschen wollen wir gemeinsam für unsere Region arbeiten und für diese Personen wollen wir uns in jeder Hinsicht öffnen. Insbesondere was die Kandidatenlisten bei Kommunalwahlen betrifft, sollen uns Nichtmitglieder ausdrücklich herzlich willkommen sein!“, warb Käser für eine Kandidateninitiative im Landkreis.

Geplant ist dabei neben einer Kampagne für Nichtmitglieder für die Kommunalwahl 2014 auch die Öffnung der Programmarbeit für alle Bürger im Landkreis mittels eines Onlinetools, sowie die Durchführung von Dialogstationen zur Programmdiskussion vor Ort im ganzen Landkreis. Flankierend sollen Praxistage in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, sowie die aktive Teilnahme bei Veranstaltungen und die Einladung von Gastrednern den überparteilichen Dialog und die Vernetzung verbessern.

Die Delegierten erteilten darauf mit großer Mehrheit das "GO" für den vom Vorstand vorgeschlagenen Weg aus. Die konkreten Umsetzungsvorschläge müssen nun im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr vorgestellt und beschlossen werden. Die ersten Maßnahmen sollen dann bereits im Frühjahr 2012 starten.

Zuvor diskutierte die Versammlung zudem das Thema „3. Startbahn“. Die Kreis SPD hatte dazu den Sprecher der Initiative gegen die 3. Startbahn, Herbert Patig, eingeladen. Eine endgültige Position des Kreisverbandes soll allerdings erst im Frühjahr 2012 von allen Mitgliedern beschlossen werden. Derzeit wird dazu eine Mitgliederbefragung durchgeführt.

Außerdem wurde im Rahmen der Veranstaltung auch der ehemalige Regionalgeschäftsführer Sepp Stapfer offiziell mit „Wohlfühl- und Kinogutscheinen“ in den Ruhestand verabschiedet. Nach einem kurzen Wahlkampfrückblick bedankte sich die Kreis-SPD ebenso bei Franz Rothmeier für seinen engagierten Landratswahlkampf.

 

Homepage SPD Kreisverband Pfaffenhofen

 

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