Innenminster Herrmann und Franz Rothmeier bei der Übergabe des Vorschlages der Kreis-SPD
In punkto Stimmkreisreform ist es nun leider so gekommen, wie wir es uns im schlimmsten Fall vorgestellt haben. Letztlich eine Reform, welche ausschließlich auf Kosten unseres Landkreises durchgeführt werden soll. Die CSU stellt hier parteipolitische Machtinteressen eindeutig vor die Interessen des Landkreises und "schnitzt" sich ihre Stimmkreise nach Gutsherrenart.
Trotz der "warmen und aufmunternden Worte" die der Innenminister unserem Franz Rothmeier bei der Übergabe seine Korrekturvorschlages mit auf den Weg gegeben hat, hat nun das Kabinett den ursprünglichen Vorschlag durchgewunken. Auch die Kreis-CSU hat mittlerweile den Kampf um die Intressen der Region aufgebeben und dem Vorschlag aus dem Ministerium zumindest nichts mehr entgegenzusetzen. Das ist nicht nur eine glatte politische Bankrotterklärung, sondern auch ein Schauspiel aus dem Lehrbuch der Bürgertäuschung:
1. Akt: Erst nachdem man, insbesondere E. Görlitz, hinter den Kulissen längst weiß, was man vor hat, werden die Bürger und Gemeinden dann "bürgernah und transparent" informiert.
2. Akt: Nach einiger Aufregung vor Ort, fährt man dann mit großem Gebrüll nach München und inszeniert dort den organisierten Widerstand. Seehofer macht den Fall zur "Chefsache".
3. Akt: Man gibt klein bei und bedauert nun die unumgängliche Entscheidung und beteuert aber trotzdem die guten Beziehungen nach München noch weiter ausbauen zu wollen.
Der 4. Akt hat noch nicht begonnen. Aber er steht schon im Programm:
Unser Stimmkreis ist längst verkauft. Aber nun kommt ja Seehofer und wird es den Bürgern wieder "bürgernah und transparent" erklären, wieso man für dieses Geschäft den Landkreis letztlich schlachten musste.
Am Ende also ein "Happy End" für nur wenige Machtinteressierte und ein tragisches Ende für die Bürger unseres Landkreises und für Glaubwürdigkeit der Politik als Ganzes.
Nun bleibt uns nur noch die Hoffung auf die Abstimmung im Landtag und auf notwendige 16 "politische Überläufer" die sich dem SPD-Vorschlag anschließen.
Hier ein Auszug aus der Stellungnahme der Bayern-SPD:
"Falls in Oberbayern ein weiterer Stimmkreis gebildet wird, halten wir den Vorschlag im Norden Oberbayerns aus den beiden bisherigen Stimmkreisen 118 (IN / ND) und 124 (PAF / SOB) drei neue Stimmkreise zu bilden nicht für zwingend geboten. Vielmehr scheint es sich hierbei um das Ergebnis partaipolitisch motivierter Überlegungen zu handeln. Sollte es zur Bildung des neuen Stimmkreises kommen, ist die Zuordnung einiger Gemeinden gegenüber dem jetzigen Vorschlag zu verändern, insbesondere erscheint sinnvoll, Scheyern, Gerolsbach und Hohenwart dem Stimmkreis Pfaffenhofen zuzuordnen und stattdessen Gemeinden aus dem Landkreis Eichstätt dem ggf. neuen Stimmkreis anzugliedern..."
Weitere Informationen zum Thema Stimmkreisreform:
- Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform
- Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion
- Franz Rothmeier übergibt Vorschlag der Kreis-SPD
- 1. Stellungnahme zur Stimmkreisreform der Kreis-SPD
