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Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
Lokalpolitik Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal
Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 07.12.2019
Lokalpolitik Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung
In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.
Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.
Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.08.2019
Lokalpolitik Wir trauern um Bruno Nemazal
Am am 09.11.2018, ist unser Freund, Genosse und Stadtratskollege Bruno Nemazal im Alter von 83 Jahren verstorben.
Ihm sei dieser Nachruf aus Dankbarkeit gewidmet.
Über 60 Jahren gehörte Bruno Nemazal der SPD an.
Die SPD hat Bruno viel zu verdanken. 43 Jahre lang im Stadtrat hat Bruno fast ein halbes Jahrhundert Pfaffenhofen mit geprägt. Er war Träger der goldenen Ehrennadel, dem Ehrenbrief und der Willy-Brandt-Medaille, sowie der Goldenen Stadtmedaille.
Wir verneigen uns vor dieser politischen Lebensleistung.
Bruno Nemazal trat am 01.01.1956 in die SPD ein. Im Dezember 1964 rückte der damals 30-jährige Sozialdemokrat und Gewerkschafter in den Stadtrat nach. In sieben darauffolgenden Kommunalwahlen hatten ihm die Wähler immer wieder das Vertrauen gegeben und ihn in das Stadtparlament gewählt. 2008 trat er nach 43 Jahren im Stadtparlament nicht mehr zur Wahl an.
Bruno Nemazal trat am 01.01.1956 in die SPD ein. Im Dezember 1964 rückte der damals 30-jährige Sozialdemokrat und Gewerkschafter in den Stadtrat nach. In sieben darauffolgenden Kommunalwahlen hatten ihm die Wähler immer wieder das Vertrauen gegeben und ihn in das Stadtparlament gewählt. 2008 trat er nach 43 Jahren im Stadtparlament nicht mehr zur Wahl an.
Bruno wird uns fehlen.
Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie die einen wertvollen Menschen verliert. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Markus Käser
für den SPD Ortsverein und die Stadtratsfraktion Pfaffenhofen
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 16.11.2018
Lokalpolitik 3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben
Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehaltene sogenannte Moratorium zur 3. Startbahn ist ein herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens und überhaupt für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, denen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wichtig ist, die Klima und Umwelt schützen will und daher auf weniger Flugverkehr, weniger Autoverkehr, mehr Bahn, Bus und Rad setzt.
Vollmundig hatte die Führung der Freien Wähler verkündet, sie werde die 3. Startbahn beerdigen. Nun hat sie sich abspeisen lassen mit ein paar Brosamen mehr als dem Status Quo, der vor Jahren schon durch den beherzten und leidenschaftlichen Einsatz der Startbahngegner in vielen Initiativen, Bündnissen und Parteien (außer der CSU und der FDP) mit dem Münchner Bürgerentscheid erkämpft wurde. Es ist bitter und emotional kaum erträglich für die Flughafenanrainer, dass sie weiter mit dieser Bedrohung leben müssen, die ihnen das Leben nun schon seit 13 Jahren schwer macht und eine nachhaltige Entwicklung der Region massiv behindert.
Natürlich müssen Koalitionen Kompromisse schließen, aber im Fall der 3. Startbahn wäre mehr drin gewesen, wenn man es wirklich gewollt hätte. Selten hat man erlebt, dass nach einer Wahl in Verhandlungen derart arrogant und gleichgültig mit einem zentralen Wähleranliegen und Wahlversprechen umgegangen wurde. Dies ist kein Vorwurf an den örtlichen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, es ist ein Vorwurf an die Freien Wähler als Partei in Bayern und vor allem an ihren stets vollmundigen Vorsitzenden Aiwanger. Sie haben sich ein Widerstandsmäntelchen umgehängt, von dem sich nun herausgestellt hat, dass es ein windiger Lappen war.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 08.11.2018
Schön, dass Ihr da wart
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