Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung
Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.
Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.
Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.
Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.
Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.
Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2017
In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.
Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:
- Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
- Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.
Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 19.02.2017
Rückblick:
Kein Stuhl blieb leer beim ersten SPD-Integrationsbrunch im Wolnzacher Hopfenmuseum. Schön, dass Ihr alle da wart! Die Sehnsucht nach Dialog und Zuversicht scheint jedenfalls auch bei uns im Landkreis groß zu sein. Und wir werden diesen Dialog fortsetzen. Denn wir wollen keine Mauern. Abschottung und Nationalismus sind kein zeitgemäßes Konzept. Wir bauen auf Zusammenhalt, Mitgefühl und Kooperation!
Einladung:
Miteinander essen und dabei ins Gespräch kommen.
Mut machen, Haltung präsentieren und zur Begegnung einladen.
Wie bereits angekündigt, starten wir mit dem ersten Integrationsbrunch unsere überparteilichen Dialog-Veranstaltungen nach dem Motto "Zusammenhalt im Landkreis Pfaffenhofen".
Der Integrationsbrunch ist ein Gesprächsangebot, eine Möglichkeit zur Begegnung und zur Information. Eine Plattform zum Austausch. Er bringt verschiedene Nationen und Initiativen an einem Tisch zusammen. Ziel ist es, all diejenigen in Begegnung und zum Austausch zu bringen, die sich am Gelingen eines friedlichen Zusammenlebens beteiligen wollen und ehrliches Interesse mitbringen.
Gäste und Redner:
Norbert Tessmer, Oberbürgermeister der Stadt Coburg
Markus Käser, Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Pfaffenhofen
Andreas Mehltretter, SPD-Bundestagskandidat BWK Pfaffenhofen-Freising
Hermann Schaubeck, Ortsvereinsvorsitzender SPD Wolnzach
Eingeladen sind Multiplikatoren, Aktive in der Migrationsarbeit, Betroffene und die gesamte Bevölkerung!
„Die Grausamkeiten unserer Zeit lassen keinen kalt. Aber bei aller Wut auf die Täter, unsere Angst schenken wir denen und deren Hinterleuten nicht! Ebenso wenig denjenigen, die deren Taten auf niederträchtige Weise für sich instrumentalisieren wollen. Unsere Antwort ist deshalb Zusammenhalt, Mitgefühl und Dialog. In alle Richtungen. Wir wollen nicht aufhören miteinander zu reden, sowie differenziert Standpunkte und Lösungen zu diskutieren", erläutert Käser die Idee zum Integrationsbrunch der in Wolnzach seinen Anfang nimmt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 30.12.2016
Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Freising,
ein politisch bewegtes Jahr 2016 liegt hinter uns und ein politisch bewegtes Jahr 2017 liegt vor uns.
Die SPD wünscht Ihnen frohe Weihnachtstage und für das kommende Jahr 2017 Gesundheit, Zufriedenheit und viele freudvolle Momente!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.12.2016
Schön, dass Ihr da wart
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