Nachrichten zum Thema Unterbezirk

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Unterbezirk Zum Gedenken: Kondolenzbuch für Helmut Schmidt im Foyer des Rathauses Pfaffenhofen

Kondolenzbuch für Helmut Schmidt im Foyer des Rathauses Pfaffenhofen. Eintrag bis 18. November 2015 möglich.

Zum Gedenken an Helmut Schmidt, dem fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1974 bis 1982, legt der SPD Kreisverband Pfaffenhofen im Foyer des Rathauses Pfaffenhofen ein Kondolenzbuch auf.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 10.11.2015

Unterbezirk SPD-Büro macht Platz für Flüchtlinge

Aufgrund der weiter steigenden Asylbewerberzahlen sucht der Landkreis Pfaffenhofen dringend neue Gebäude und Räume für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Das Bürger- und Aktionsbüro der Kreis-SPD, welches seit 2009 in einem historischen Anwesen in der Quellengasse eingemietet war, macht deshalb bis auf Weiteres Platz für Flüchtlinge unter anderem aus Nigeria.

"Nach und nach, wird das gesamte Gebäude im Laufe des Jahres zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Wir wollen unseren Beitrag leisten und haben unser SPD-Büro vorzeitig frei gemacht, womit dem sofortigen Einzug der ersten Flüchtlinge nichts mehr im Wege steht", so SPD-Kreisvorsitzender Markus Käser.

Alle Rufnummern (08441 859185) und persönlichen Kontaktmöglichkeiten der Kreis-SPD werden weiter aufrecht erhalten. Der Mitarbeiter der Pfaffenhofener Betreuungsabgeordneten MdL Ruth Waldmann, Alexander Käser, verlegt seinen Arbeitsplatz vorübergehend in ein angrenzendes Gemeinschaftsbüro und ist weiterhin regulär jeden Mittwoch in der Quellengasse 13 zu den üblichen Bürozeiten erreichbar.

Bis zum Herbst diesen Jahres will sich die Kreis-SPD nun auf der Suche nach neuen Büro- und Besprechungsräumen im Stadtgebiet machen.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 05.08.2015

Unterbezirk Mitgliederbegehren für den Stopp der Vorratsdatenspeicherung

SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Pfaffenhofen unterstützen das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nachdem der SPD-Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, wurde nun von Initiatoren, vornehmlich aus dem Raum Recklinghausen, ein Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet, welches am Montag, 27.07. im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingegangen ist.

Das Begehren wird nach Vorstandsbeschlüssen nun auch durch den Kreisvorstand und Vorstand des SPD-Ortsvereins aktiv unterstützt.

„Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Parteikonvent hatte sich beispielsweise gegen das Votum von 11 von 16 Landesverbänden gestellt. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie. Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten umschreibt nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung: es werden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein", begründen SPD- Kreis- und OV-Chef Markus Käser und der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker ihre Unterstützung für das Mitgliederbegehren.

"Wo Daten erhoben werden, werden diese irgendwann missbraucht", meint der Pfaffenhofener Datenschutzexperte des SPD-Ortsvereines Christian Wilkendorf und fordert alle Mitglieder zur Unterschrift auf.

„Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen“, lautet der Text, dem alle
SPD-Mitglieder nun mit ihrer Unterschrift zustimmen oder widersprechen können. Unterschriftenlisten dürfen die Initiatoren in allen SPD-Büros auslegen.

Nach dem Organisationsstatut der SPD sowie der Verfahrensrichtlinie zur Durchführung von Mitgliederbegehren haben sie drei Monate Zeit, Unterstützer für ihr Anliegen zu finden. Spätestens am 27. Oktober, 24 Uhr, endet die Frist.
Haben bis dahin mindestens zehn Prozent der Mitglieder (etwa 46 000) mit „Ja“ gestimmt, war das Mitgliederbegehren erfolgreich. Der Parteivorstand muss dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Begehren rechtswirksam zustanden gekommen ist. Gibt er dem nicht statt, käme es automatisch zu einem Mitgliederentscheid. Bei diesem wären die Mitglieder aufgerufen, an einem festgelegten Tag per Urnenwahl im Ortsverein oder per Briefwahl über die Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.

Die Unterschriftsliste liegt auch im Pfaffenhofener SPD-Büro zu regulären Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 uhr) aus und es besteht die Möglichkeit sich hier das Einzelunterstützerformular downzuloaden.

Alle Infos und Links:
http://www.vds-nein-danke.de/
http://vds-nein-danke.de/downloads/vds_unterschriftenliste.pdf
https://www.facebook.com/SPDMitgliederentscheidgegenVDS

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 30.07.2015

Unterbezirk Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Winden: Rassismus hat bei uns keine Chance!

Wir sind zutiefst schockiert über die Gewissheit, dass bei uns im Landkreis,
ein Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Winden verübt wurde.

Wir verurteilen diese schreckliche Tat aufs Schärfste und hoffen, dass der oder die Täter bald gefasst werden!

Den feigen Brandstiftern rufen wir zu:
Rassismus hat bei uns keine Chance!
Wir lassen es nicht zu, dass einzelne feige Rechtsextreme hier bei uns Fremdenfeindlichkeit und Angst schüren.

Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung sowie humanitären Notsituationen fliehen, brauchen nichts dringender als das Gefühl von Sicherheit. Wir hier im Landkreis Pfaffenhofen sind eine Gesellschaft, die ihnen das vermittelt und sie in unserer Nachbarschaft willkommen heißt!

Großer Dank gilt auch den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren und Schlimmeres verhindern konnten.

Den Bürgerinnen und Bürgern von Winden, aber auch den vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Landkreis sichern
wir unsere vollste Solidarität und Unterstützung zu.

Die Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien sind nun um so mehr kulturell gefordert, Vereinfachungen zu entkräften, Fanatismen klar und deutlich entgegenzutreten und als Kommunalpolitiker klar zu machen,
dass neofaschistische Parolen bei uns keinen Nährboden haben!

Wir brauchen jetzt einen politischen Diskurs, in dem darauf verzichtet wird ständig "Öl ins Feuer" zu schütten. Den Schaden, den derartige rhetorische Brandstiftung verursacht, baden wir am Ende alle gemeinsam aus! Integration hier bei uns funktioniert nur wenn alle Beteiligten das wollen und Solidarität vorgelebt wird!

Vorstandschaft und Kreistagsfraktion der Kreis-SPD,
i.V. Markus Käser, Oliver Rechenauer, Werner Hammerschmid, Martin Schmid, Thomas Herker

Vorstandschaft und Fraktion der SPD Reichertshofen,
i.V. Wolfgang Freudenberger, Waltraud Schembera