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Steuern & Finanzen Entschlossen gegen Steuerhinterziehung

Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können. Auch Uli Hoeneß hatte darauf vertraut, dass Union und FDP es schon richten werden.
Die bayerische Staatsregierung muss endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden, wie ihr das der Bayerische Oberste Rechnungshof schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben hat.

1. Nutzung aller legalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung

Als äußerst wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der Ankauf von Steuer-CDs erwiesen, denn dadurch kommen Steuerhinterzieher massiv unter Druck. Die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führen zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Umso unverständlicher ist die bisherige Weigerung der Staatsregierung, Steuer-CDs anzukaufen.
Seit SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz, das reduzierte Steuersätze, Anonymität und Straffreiheit vorsah, verhindert haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter angestiegen. Hoeneß ist hier nur die Spitze des Eisbergs ...

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.05.2013

Soziales Überziehungszinsen senken

Wahlmarathon beim Bezirksparteitag in Germering ... auf der Tagesordnung standen Vorstands– und Delegiertenwahlen, Berichte und Anträge.
Besondere Unterstützung verdiente ein Antrag, vorgestellt von Hans Pawlovsky, aus dem voralpenländischen SPD-Ortsverein Hausham und dem Kreisverband Miesbach. Der Antrag verlangt, klare und strenge Regelungen zu erarbeiten, um die aktuell völlig überhöhten Überziehungszinsen vieler Banken zu reduzieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, also auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont.

Außerdem:
Der Kreisverband Freising gratuliert Ewald Schurer zu seiner Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden. Wir bedanken uns für all die unermüdliche Arbeit von Ewald in den vergangenen Jahren und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.05.2013

Bundespolitik Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden"

In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 20.04.2013

Unterbezirk Szenische Stadtführungen vermitteln Eindrücke aus der lebendigen Geschichte der Pfaffenhofener Sozialdemokratie

Die SPD Pfaffenhofen wird anlässlich des 150 Jahre Jubiläums der deutschen Sozialdemokratie neben einer kleinen Jubiläumsbroschüre auch mit szenischen Stadtführungen die Geschichte und Schauplätze der Sozialdemokratie in und um Pfaffenhofen wieder lebendig machen.

Schauspieler der Pfaffenhofener Sozialdemokraten und Freunde schlüpfen dafür in verschiedene Rollen und bringen so Ereignisse aus 150 Jahren Sozialdemokratie in der Kreisstadt in Erinnerung.

Spielorte sind nicht nur die Straßen der Stadt, sondern auch Örtlichkeiten, welche mit der Sozialdemokratie verbunden sind, bspw. auch die alte "Folterzelle" im Rathaus. Alle Szenen basieren auf wahren Begebenheiten.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 04.04.2013