Ein Geschenk für den scheidenden Vorstand Hans Peter Gulder (l.) von P. Warlimont und W. Kreissl-Dörfler Europa Wie geht es weiter in Europa?

"Wie geht es weiter in Europa?" – diese Frage versuchte in ihren aktuell wichtigsten Aspekten der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler auf einem Diskussionsforum der Freisinger SPD-Europa-Reihe in der Freisinger Bank zu beantworten.
Kreissl-Dörfler erinnerte an die europäischen Generationen, die zwei Weltkriege erlitten. Frieden in Europa sei danach nur durch die Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich geworden, wozu es der europäischen Einigung bedurfte.

Kreissl-Dörfler verlangte eine Abkehr von der reinen Sparpolitik in den südeuropäischen Staaten. Neben der "kalten Enteignung der Sparer" durch niedrige Zinsen in Deutschland drohe eine verlorene Generation junger Menschen in Südeuropa ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 28.05.2013

 

Regionalpolitik Sigmar Gabriel ehrt Siegfried Bussjäger - Käser: "Wir verneigen uns vor Deiner Lebensleistung"

Am Montag, den 27. Mai 2013, feierte die regionale SPD den 150. Geburtstag der Sozialdemokratie. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hielt dazu die Geburtstagsrede und ehrte die langjährigen Mitglieder Siegfried Bussjäger aus Pfaffenhofen und Josef Kornprobst aus Ingolstadt.

Der Pfaffenhofener Kreisvorsitzende Markus Käser hielt dazu die Laudatio für Siegfried Bussjäger. Hier die Laudatio im Wortlaut:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 25.05.2013

 

Steuern & Finanzen Entschlossen gegen Steuerhinterziehung

Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können. Auch Uli Hoeneß hatte darauf vertraut, dass Union und FDP es schon richten werden.
Die bayerische Staatsregierung muss endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden, wie ihr das der Bayerische Oberste Rechnungshof schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben hat.

1. Nutzung aller legalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung

Als äußerst wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der Ankauf von Steuer-CDs erwiesen, denn dadurch kommen Steuerhinterzieher massiv unter Druck. Die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führen zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Umso unverständlicher ist die bisherige Weigerung der Staatsregierung, Steuer-CDs anzukaufen.
Seit SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz, das reduzierte Steuersätze, Anonymität und Straffreiheit vorsah, verhindert haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter angestiegen. Hoeneß ist hier nur die Spitze des Eisbergs ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.05.2013

 

Peter Warlimont, Beate Frommhold-Buhl, Hans Pawlovsky Soziales Überziehungszinsen senken

Wahlmarathon beim Bezirksparteitag in Germering ... auf der Tagesordnung standen Vorstands– und Delegiertenwahlen, Berichte und Anträge.
Besondere Unterstützung verdiente ein Antrag, vorgestellt von Hans Pawlovsky, aus dem voralpenländischen SPD-Ortsverein Hausham und dem Kreisverband Miesbach. Der Antrag verlangt, klare und strenge Regelungen zu erarbeiten, um die aktuell völlig überhöhten Überziehungszinsen vieler Banken zu reduzieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, also auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont.

Außerdem:
Der Kreisverband Freising gratuliert Ewald Schurer zu seiner Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden. Wir bedanken uns für all die unermüdliche Arbeit von Ewald in den vergangenen Jahren und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.05.2013

 

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