Am Montag, den 27. Mai 2013, feierte die regionale SPD den 150. Geburtstag der Sozialdemokratie. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hielt dazu die Geburtstagsrede und ehrte die langjährigen Mitglieder Siegfried Bussjäger aus Pfaffenhofen und Josef Kornprobst aus Ingolstadt.
Der Pfaffenhofener Kreisvorsitzende Markus Käser hielt dazu die Laudatio für Siegfried Bussjäger. Hier die Laudatio im Wortlaut:
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 25.05.2013
Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können. Auch Uli Hoeneß hatte darauf vertraut, dass Union und FDP es schon richten werden.
Die bayerische Staatsregierung muss endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden, wie ihr das der Bayerische Oberste Rechnungshof schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben hat.
1. Nutzung aller legalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung
Als äußerst wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der Ankauf von Steuer-CDs erwiesen, denn dadurch kommen Steuerhinterzieher massiv unter Druck. Die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führen zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Umso unverständlicher ist die bisherige Weigerung der Staatsregierung, Steuer-CDs anzukaufen.
Seit SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz, das reduzierte Steuersätze, Anonymität und Straffreiheit vorsah, verhindert haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter angestiegen. Hoeneß ist hier nur die Spitze des Eisbergs ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.05.2013
Wahlmarathon beim Bezirksparteitag in Germering ... auf der Tagesordnung standen Vorstands– und Delegiertenwahlen, Berichte und Anträge.
Besondere Unterstützung verdiente ein Antrag, vorgestellt von Hans Pawlovsky, aus dem voralpenländischen SPD-Ortsverein Hausham und dem Kreisverband Miesbach. Der Antrag verlangt, klare und strenge Regelungen zu erarbeiten, um die aktuell völlig überhöhten Überziehungszinsen vieler Banken zu reduzieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, also auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont.
Außerdem:
Der Kreisverband Freising gratuliert Ewald Schurer zu seiner Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden. Wir bedanken uns für all die unermüdliche Arbeit von Ewald in den vergangenen Jahren und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 06.05.2013
In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 20.04.2013
Schön, dass Ihr da wart
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