Allgemein SPD stellt Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis vor

Die Digitalisierung kommt – da sollte der Landkreis Freising nicht hinterherhängen, sondern nach Wunsch der SPD die neuen Möglichkeiten nutzen und mitgestalten. Dafür stellte die SPD im Kreis Freising am Montag ihren „Digital-Plan“ in einem Pressegespräch vor. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter betonte, dass die Digitalisierung enorme Chancen biete, es aber Aufgabe der Politik sei, dass diese Chancen allen zugute kämen.

Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Behördengänge online erledigen können. Dies entlaste Berufstätige und weniger mobile Menschen, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Alina Graf. Ein schönes Beispiel sei die KfZ-An- und Ummeldung, die seit dem 1. Oktober komplett online möglich ist. „Nach dem Beispiel müssen wir noch andere Dienstleistungen komplett oder aber wenn persönliches Erscheinen notwendig ist, die Vorbereitung online ermöglichen“, so Graf. Der für diese Zwecke eingerichtete „Freising-Account“ solle zudem eine offene Schnittstelle bieten, sodass eine Anmeldung auch bei den Kommunen des Landkreises möglich wäre.

Die Digitalisierung eröffnet aber auch die Chance, wieder mehr Bürger für Politik zu begeistern. Deshalb will die SPD einen digitalen Bürgerhaushalt auf Kreisebene einrichten, bei dem Projekte auf einer Online-Plattform – aber natürlich auch per Brief, damit niemand von der Teilnahme ausgeschlossen ist – eingereicht und abgestimmt werden können.

Damit diese Angebote für alle im Landkreis nutzbar sind, braucht es flächendeckendes Internet. Mehltretter forderte eine bessere Zusammenarbeit mit Kommunen und Netzanbietern, um bis 2023 für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Glasfaser bereitzustellen. Zudem müsse man bei den Mobilfunkanbietern darauf hinwirken, dass bis 2021 alle im Landkreis vorhandenen Mobilfunkmasten mit 5G nachgerüstet werden und 2023 der neue Funkstandard 5G „an jeder Milchkanne“ im Landkreis verfügbar ist, forderte Mehltretter. Für alle Gebäude des Landkreises und in den Regionalbussen solle bis 2021 öffentliches WLAN verfügbar sein. Dies sei ein zunehmend bedeutender Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle, die sich keine großen Datenvolumen für mobiles Internet leisten können.

Michael Weindl, Kreisvorsitzender der Jusos, stellte einige konkrete Projekte vor, wie man im Landkreis die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen könne. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an einem Katastrophen-Warnsystem, ein Informationsportal zur ärztlichen Versorgung im Landkreis, eine „Pflegekarte“ mit einer Übersicht über verfügbare Pflegeplätze, minutengenaue Auskünfte zu Regionalbussen und die Koordination zur Einrichtung eines einheitlichen Fahrradverleihsystems. „Wir Jusos fordern schon lange das MVG-Rad im ganzen Landkreis“, betonte Weindl. Mit diesen und anderen konkreten und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen könne man mithilfe der Digitalisierung auch einen Beitrag leisten zur klimafreundlicheren Mobilität sowie für eine bessere Lebensqualität für Jung und Alt im Landkreis sorgen.
 

Den gesamten Digital-Plan können Sie hier lesen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.10.2019

 

Veranstaltungen Heart's Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung

21.09.2019 um 19.00 Uhr: Lesung mit Bettina Kenter-Götte in Pfaffenhofen

„Als Singlemutter diskriminiert und von Behörden drangsaliert, als Schauspielerin honoriert, als Autorin prämiert, vom Jobcenter sanktioniert …“, und nun, kurz nach ihrem 49. Bühnenjubiläum, ist sie am 21.09.2019 um 19.00 Uhr zu Gast bei der SPD Pfaffenhofen, mit ihrem vieldiskutierten Buch "Heart's Fear - Hartz IV - Geschichten von Armut und Ausgrenzung": die Schauspielerin und Autorin Bettina Kenter-Götte. Ihre erste Rolle spielte sie am berühmten Piccolo Teatro Mailand, der weltbekannte Regisseur Peter Weir engagierte sie für eine Fernsehserie in Australien, und sie gastierte in Afrika im Teatro Avenida bei Henning Mankell.

Doch trotz internationaler Erfolge und Prämierungen geriet sie zeitweilig in Armut. 2011 bekam sie für ihr Bühnenstück „Hartz-Grusical“ den Stuttgarter Autorenpreis, 2018 ist ihr Buch „Heart’s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“ erschienen. Seither ist das mutige Multitalent nonstopp unterwegs, zu "Lesungen mit Spielszenen", Talkshows und Interviews (u.a. im BR, ZDF, bei sat1 und Deutschlandradio Kultur). Das Interesse ist immens, denn Bettina Kenter-Götte bricht ein Tabu: Spielend, lesend und erzählend gibt sie der "neuen" Armut ein Gesicht und eine Stimme, erschreckend, informativ und komödiantisch. Rund fünfzig Veranstaltungen liegen schon hinter ihr, sie tritt in Kirchen auf, in Gemeindehäusern, Parteizentralen, Volkshochschulen und Theatern, und nun ist die couragierte Künstlerin am 21.09. um 19.00 Uhr bei der SPD Pfaffenhofen zu Gast. Trotz des ernsten Themas darf das Publikum sich auf einen kurzweiligen Abend freuen, mit Spieleinlagen, die es in sich haben: Wenn Kenter-Götte als Schulungsleiterin Frau Peininger auftritt, bleibt einem das Lachen im Hals stecken, und als bodenständige Frau Liba bringt sie ihre Botschaft auf den Punkt: "Brauch' ma net Hartz, brauch' ma mehr Herz!"

21.09.2019 - 19.00 Uhr - Neue Schmiede im Echtland CoWorking, Scheyererstraße 10, 85276 Pfaffenhofen / Der Eintritt ist kostenlos

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 10.09.2019

 

Bundespolitik Votum für Lange und Ahrens

Das entscheidende fünfte Votum für das Spitzen-Duo Simone Lange und Alexander Ahrens kommt aus dem bayerischen Pfaffenhofen an der Ilm.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles wählen erstmals alle SPD-Mitglieder eine Doppelsitze für den Bundesvorsitz. Mehrere Teams und Kandidierende haben ihren Hut in den Ring geworfen. Am 01.09. endet die Bewerbungsfrist. Alle Kandidieren benötigen zur Zulassung das Votum eines Landesverbandes oder von fünf Kreisverbänden. In diesem Sinne hat die Pfaffenhofener Kreis-SPD nun für das Team Simone Lange und Alexander Ahrens ein Votum abgegeben und überdies damit die entscheidende Stimme für die Kandidatur des Spitzen-Duos geliefert.

SPD-Chef Käser: "Wir hatten mehrere Anfragen zur Unterstützung von Kandidaturen. Simone und Alexander waren die einzigen, die sich bei uns persönlich vorgestellt und um Unterstützung geworben haben.”

Im Nachgang der Veranstaltung in Pfaffenhofen nominierte der Kreis-Vorstand einstimmig das Duo und lieferte damit überdies die letzte notwendige Stimme für das Team.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 27.08.2019

 

Lokalpolitik Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung

In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.

Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.

Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.08.2019

 

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