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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Polizei in Bayern - Planstellen schaffen ...
... Überstunden abbauen - das Gebot der Stunde!!!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.05.2018
Landespolitik Neues Polizeiaufgabengesetz ist verfassungswidrig
Am 15.05.2018 will die CSU im bayerischen Landtag das neue, verschärfte Polizeiaufgabengesetz verabschieden.
Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst täglich, da die Befugnisse der Polizei damit massiv ausgeweitet werden sollen. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) kürzliche in Pfaffenhofen im Rahmen einer Infoversammlung der örtlichen SPD. „Mit dem neuen Gesetz verschwimmen zunehmend die Grenzen der verfassungsmäßigen Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz,“ so Ritter. Er kritisiert vor allem, dass die CSU nicht deutlich macht, warum es diese Änderungen überhaupt braucht: „Die Änderungen gehen weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus."
"Manche geplanten Verschärfungen im hören sich an wie aus einem Gruselkabinett mit drastischen Einschnitten in unsere Bürgerrechte. Viele Bürger sind davon extrem verunsichert", berichtet Markus Käser von Sorgen die an ihn herangetragen wurden.
Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, haben die Sozialdemokraten Verfassungsklage angekündigt.
Indes ruft die SPD im Landkreis Pfaffenhofen und einige Ortsvereine zur gemeinsamen Fahrt zur Großdemo am 10.05.2018 nach München. Abfahrt ist um 11:20 Uhr ab BHF Rohrbach und 11:27 Uhr ab BHF Pfaffenhofen. Treffen jeweils 15 Minuten vorher am Bahnsteig.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 09.05.2018
Landespolitik Damoklesschwert 3. Startbahn
CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn
Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.
Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.
Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 13.02.2018
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