Landespolitik Innere Sicherheit

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.05.2018
Mit einer "Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern" will die BayernSPD die bayerischen Beschäftigten deutlich besser vor schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen schützen und hat dazu einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht.
Die SPD will Schwarzarbeit und das verbreitete 'Geschäftsmodell' Lohndumping besser bekämpfen, denn es wird auf dem Rücken der ausgebeuteten Beschäftigten und der Unternehmen ausgetragen, die sich anständig verhalten.
Die SPD macht sich deshalb auch für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz stark, mit dem man Betrugsversuche bei staatlichen Aufträgen endlich effektiv bekämpfen kann. Der Gesetzentwurf wurde so schlank und unbürokratisch wie möglich gehalten.
Während Gewerkschaften, Beratungsstellen, der Zoll und viele weitere Akteure vor Ort einen wertvollen Beitrag leisten, um die Beschäftigten in Bayern bestmöglich vor Ausbeutung zu schützen, ist es die Verantwortung der Politik, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.
Die SPD stellt sich dieser Verantwortung!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 16.05.2018
Am 15.05.2018 will die CSU im bayerischen Landtag das neue, verschärfte Polizeiaufgabengesetz verabschieden.
Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst täglich, da die Befugnisse der Polizei damit massiv ausgeweitet werden sollen. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) kürzliche in Pfaffenhofen im Rahmen einer Infoversammlung der örtlichen SPD. „Mit dem neuen Gesetz verschwimmen zunehmend die Grenzen der verfassungsmäßigen Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz,“ so Ritter. Er kritisiert vor allem, dass die CSU nicht deutlich macht, warum es diese Änderungen überhaupt braucht: „Die Änderungen gehen weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus."
"Manche geplanten Verschärfungen im hören sich an wie aus einem Gruselkabinett mit drastischen Einschnitten in unsere Bürgerrechte. Viele Bürger sind davon extrem verunsichert", berichtet Markus Käser von Sorgen die an ihn herangetragen wurden.
Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, haben die Sozialdemokraten Verfassungsklage angekündigt.
Indes ruft die SPD im Landkreis Pfaffenhofen und einige Ortsvereine zur gemeinsamen Fahrt zur Großdemo am 10.05.2018 nach München. Abfahrt ist um 11:20 Uhr ab BHF Rohrbach und 11:27 Uhr ab BHF Pfaffenhofen. Treffen jeweils 15 Minuten vorher am Bahnsteig.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 09.05.2018
Die SPD hat am 19.4.2018 im Bildungsausschuss des Landtags die Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, sozialpädagogischen, heilpädagogischen und schulpsychologischen Fachkräften beantragt, um die Lehrkräfte bei ihren erzieherischen Aufgaben zu unterstützen.
Jede Grundschule soll über einen Pool von Fachkräften verfügen. Der Bedarf ist offensichtlich, Kinder mit Behinderung und Flüchtlingskinder brauchen besondere Zuwendung, Verhaltensauffälligkeiten nehmen zu.
Der SPD-Antrag (hier im Wortlaut) wurde von Grünen und Freien Wählern unterstützt, von der der CSU jedoch abgelehnt ... dabei hatte Ministerpräsident einen Tag zuvor angekündigt, 500 Schulpsychologen neu einstellen zu wollen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.04.2018
| Besucher: | 2256940 |
| Heute: | 296 |
| Online: | 1 |
WebsoziCMS 3.9.9 - 002256940 - 1 auf Landtagsabgeordnete Annette Karl - 1 auf SPD Bruckberg - 1 auf SPD Velden - 1 auf Ruth Müller - 1 auf SPD Waldkraiburg - 1 auf SPD Hallertau -
Für Fragen wenden Sie sich einfach direkt an unsere Kandidaten!
...