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Bundespolitik Das ist Bürgerbeteiligung: Wer SPD Mitglied ist, kann über die nächste Bundesregierung mitentscheiden!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laufen. Am Ende werden aber die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben: Denn wie angekündigt, wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben.

„Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einem frankierten Rückumschlag erhalten“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Übrigens: Wer noch bis zum Anfang November Mitglied wird, kann ebenfalls an der Abstimmung  teilnehmen. Infos zur Mitgliedschaft gibts beim SPD Büro in Pfaffenhofen unter 08441 859180 oder hier online.

Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 22.10.2013

Bundespolitik Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden"

In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 20.04.2013

Bundespolitik Vor 80 Jahren - Die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes

Vor 80 Jahren, am 23.03.1933, nahm das Unheil in Deutschland endgültig seinen Lauf. Der Reichstag verabschiedete das Ermächtigungsgesetz, das die Nazis auf quasi-legalem Wege in die Lage versetzte, unvorstellbares Unglück, Hass und Wahn, Leid und Entsetzen über Deutschland, Europa und die Welt zu bringen.
So mancher Reichstagsabgeordnete dürfte damals seine Skrupel gehabt haben, aber nur die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD - 26 ihrer Abgeordneten waren bereits inhaftiert worden oder vor Verfolgung geflohen - hatten den Mut, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen und mit "Nein" zu stimmen, obwohl bereits die SA-Schlägerbanden im Saal standen.
Otto Wels, Vorsitzender der SPD und Reichstagsabgeordneter, sagte damals:
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft."

In der Tat verdienen all die Menschen, die sich in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945 unter Einsatz ihres Lebens gegen den Nazi-Terror gewehrt und sich für eine hellere Zukunft Deutschlands eingesetzt haben, wegen ihres Bekennermuts unser aller Bewunderung ... auch heute noch, nach so vielen Jahren!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.03.2013

Bundespolitik Florian Simbeck will mit Witz und Demut in den Bundestag

Das war ein richtig erhebender Abend, am Montag, 15. Oktober, beim Löwenwirt in Freising. Florian Simbeck hat sich den Freisinger Genossinnen und Genossen als Bundestagsbewerber vorgestellt.
Bekannt in Bayern und darüber hinaus ist der 41-jährige als Komiker und Comedian, z.B. durch die BR-Serie „Stefan und Erkan“. Momentan steht er mit dem Kabarettisten Christian Springer in „Die Komiker“ für das Bayerische Fernsehen vor der Kamera. Was g´scheits g´lernt hat er aber auch – Jura hat er studiert.
Und so präsentiert sich im „Löwen“ ein smarter und witziger, ein intelligenter und nachdenklicher Kandidatenkandidat ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 17.10.2012

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