Nach Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist zugelassen!

Wir gratulieren den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freuen uns über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.

Das bayerische Innenministerium, welches das Begehren zunächst für nicht zulässig erklärt hat, muss selbiges nunmehr innerhalb der nächsten vier Wochen (bis spätestens 19. November 2012) im Staatsanzeiger bekannt machen und die 14-tägige Eintragungsfrist festsetzen, die frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger beginnt. 10 % der bayerischen Bevölkerung müssen dann unterschreiben damit es zum Volksentscheid kommt!

Die BayernSPD hat von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Dabei haben wir immer auf den parlamentarischen Weg gesetzt, weil wir ihn für den sichereren Weg halten, als ein Volksbegehren, für das die Bayerische Verfassung hohe Hürden setzt.

Nachdem das Gericht nun den Weg frei gemacht hat für ein Volksbegehren, werden wir die Chance nun gemeinsam mit Freien Wählern und Grünen nutzen und mit aller Kraft für ein erfolgreiches Begehren kämpfen.

Zwischen BayernSPD, Grünen und Freie Wählern besteht auch bei diesem Thema vollkommene Einigkeit: Wir wollen die Bildungsgerechtigkeit in Bayern schaffen und die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen. Das sollte die erste Amtshandlung der neuen Bayerischen Staatsregierung im Herbst 2013 werden – nun wird es vielleicht die letzte Amtshandlung der alten.