SPD Kreisversammlung beschließt Programm-Update, Klinik-Resolution und wählt neuen Vorstand
Aller guten Dinge sind drei. Selten trifft ein Sprichwort so zu, wie auf die Kreisversammlung der SPD Pfaffenhofen zu. Nach einer Postpanne und einer Absage der Veranstaltung wegen Hochwasser klappte nun beim dritten Anlauf die Mitglieder- und Delegiertenversammlung. Auf der Aganda standen ein Update des im März 2012 beschlossenen Programmes sowie die Neuwahl des Kreisvorstandes. Zudem wurde Markus Käser zum dritten Mal als Kreis-Chef bestätigt.
Nach kurzer Präsentation und Diskussion wurden einige neue Themen ins Programm der Kreis SPD aufgenommen. Dazu gehören die Förderung von Handwerksbetrieben und ein AZUBI- Werk, die weitere Koordination des Bündnisses für Familie durch den Landkreis, sowie eine Resolution zur Ilmtalklink. Das ergänzte Programm wurde ohne Gegenstimme verabschiedet und dem neuen Vorstand zur Ausarbeitung weitergegeben. Für die von Landrat Martin Wolf abgelehnte Amtszeitverkürzung zur Synchronisierung der Wahlphasen von Landrat und Kreistag fand Käser klare Worte: "Wolf hat eine Chance vertan Geld zu sparen, den Bürgern zwei Wahlgänge zu ersparen und für mehr Wahlbeteiligung zu sorgen. Es ist schon schwach wenn ein direkt gewählter Volksvertreter keine eigene Entscheidung fällen kann, sondern dies seinem Kreisverband überläßt."
Im Anschluss präsentierte Käser die Aktivitäten des Kreisverbandes und Josef Stapfer verlas den Kassenbericht. Vorstand und Kreisversammlung stellen dazu fest: „Wir haben uns nach dem selbstverschuldeten Rückschlag 2008 nach vorne gerarbeitet und sind nun wieder eine ernst zu nehmende politische Kraft im Landkreis. Einige Projekte und Themen gehen auf unser Engagement zurück. So beispielsweise die Außenstelle im nördlichen Landkreis, das Bündnis für Familie oder auch das gute Abschneiden beim Volksentscheid gegen Studiengebühren. Vieles haben wir konstruktiv begleitet und ebenso haben wir in punkto Klinik und Kinderstation nie den Druck herausgenommen und werden dies auch weiterhin nicht tun. Unsere Ilmtalklinik, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung Pfaffenhofener Land. Wir werden auch in Zukunft ein gehöriges Wort in der Kreispolitik mitreden“, erläutert Käser den Grund und zugleich auch die Zielsetzung zur Kreistagswahl. „Wir schaffen dieses Mal 20 + x im Kreistag! Unser Programm ist richtungsweisend und demenstprechend wird auch unsere Kreistagsliste aufgestellt sein.“ Programm und Liste sollen im Oktober diesen Jahres beschlossen werden.
Anschließend bedankte sich Käser bei seinen Vorstandskollegen und das Tagungspräsidium, bestehend aus Thomas Herker und Elke Drack, eröffnete die Wahlen zum neuen Vorstand.
Mit 98 % wurde Markus Käser zum dritten Mal als Kreisvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Werner Hammerschmid aus Wolnzach und Benjamin Betram-Pfister aus Reichertshausen gewählt. Neuer Kassier ist Johannes Gold aus Pfaffenhofen. Die Schriftführung liegt bei Maddalena Totzauer aus Manching. Organisationsleiter ist wie gehabt Albert Geitl. Sonja Gaul, Thomas Ruckdäschel, Elke Drack, Thomas Herker, Fabian Stahl und Angelika Delong. Für die Partei-Schiedskommission wurden gewählt Gerd Ludwig, Siegfried Seberlek, Volker Hoppe, Karsten Platz, Hedwig Stocker, Wilhelm Kolbinger und Georg Salvermoser.
Bürgermeister, stv. Bürgermeister, sowie Landräte und stv. Landräte sind in Zukunft automatisch kooptierte Mitglieder des Vorstandes.
Die Klinikresolution zum Nachlesen:
Hinsichtlich des Klinikbetriebes wurden in den letzten Wochen einige Maßnahmen zur Optimierung ergriffen. Leider sind nicht zuletzt durch die Berichterstattung im Pfaffenhofener Kurier wieder neue Unsicherheiten entstanden, welche öffentlich aus unserer Sicht nicht ausreichend beantwortet wurden.
Wir bitten deshalb um klaren Antworten und um Aufklärung folgender Fragestellungen:
Welches Gesamtkonzept und welche Positionierung verfolgen Sie für die Ilmtalklinik bis 2020?
Was wurde in punkto Personalmangel und vielfachen Überlastungsanzeigen des Personals unternommen?
Sie haben behauptet, die Außenstände der Krankenkassen wären für das zwischenzeitliche Defizit der Klinik verantwortlich. Wir bitten Sie dazu nochmals um Aufklärung.
In punkto Kinderstation bitten wir um öffentliche Auskunft über den Staus Quo, sowie über die weitere Planungen falls der Klageweg kein Ergebnis bringt.
Den Eltern in unserer Region geht es in erster Linie dass die Versorgung Ihres Kindes im Krankheitsfall rund um die Uhr gewährleistet ist. Aktuell müssen Eltern aus der Region Pfaffenhofen mit ihren Kindern lange Fahrtstrecken auf sich nehmen, um ein kindgerechtes Krankenhaus zu erreichen.
Bezüglich der immer wieder im aufkommenden Wettbewerbsargumentation wollen wir klarstellen:
Die Vorhaltung von Krankenhäusern ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und keineswegs ein „Gnadenakt“ des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könnte.
Gesundheit ist keine Ware. Beschäftigte sind keine Kostenfaktoren und Patienten keine Kostenträger. Der Gesundheitsbereich ist für uns kein Markt, sondern ein sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge.
Die Verpflichtungen sind klar definiert: Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, und zwar zeitlich stets und inhaltlich unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtungen.
Unsere Ilmtalklinik, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50000 Menschen.
Wettbewerb lehnen wir zwar nicht grundsätzlich ab. Aber er muss sich auf das beste Ergebnis für die PatientInnen richten und die besten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
Damit der Personalmangel keine weiteren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten und die Patienten hat, setzen wir uns für eine gesetzliche Personalbemessung ein. Das Wohlergehen von Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden. Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen setzen, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen.
Der SPD-Kreisvorstand
