Die Kreisversammlung der SPD hat 26.06.2013 folgenden Text zur Ilmtalklinik einstimmig zur Weiterleitung an Kreistag, Landrat, Klinik-Aufsichtsrat und -geschäftsführung verabschiedet:

Hinsichtlich des Klinikbetriebes wurden in den letzten Wochen einige Maßnahmen zur Optimierung ergriffen. Leider sind nicht zuletzt durch die Berichterstattung im Pfaffenhofener Kurier wieder neue Unsicherheiten entstanden, welche öffentlich aus unserer Sicht nicht ausreichend beantwortet wurden.

Wir bitten deshalb um Antworten und um Aufklärung zu folgenden Fragestellungen:

Welches Gesamtkonzept und welche Positionierung verfolgen Sie für die Ilmtalklinik bis 2020?

Was wurde in punkto Personalmangel und vielfachen Überlastungsanzeigen des Personals unternommen?

Es wurde behauptet, die Außenstände der Krankenkassen wären für das zwischenzeitliche Defizit der Klinik verantwortlich. Wir bitten Sie dazu nochmals um Aufklärung.

In punkto Kinderstation bitten wir um öffentliche Auskunft über den Status Quo, sowie über die weiteren Planungen falls der Klageweg kein Ergebnis bringt.

Den Eltern in unserer Region geht es in erster Linie darum, dass die Versorgung Ihres Kindes im Krankheitsfall rund um die Uhr gewährleistet ist. Aktuell müssen Eltern aus der Region Pfaffenhofen mit ihren Kindern lange Fahrtstrecken auf sich nehmen, um ein kindgerechtes Krankenhaus zu erreichen.

Bezüglich der auch in diesem Zusammenhang immer wieder im aufkommenden Wettbewerbsargumentation wollen wir klarstellen:

Die Vorhaltung von Krankenhäusern ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und keineswegs ein „Gnadenakt“ des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könnte.

Gesundheit ist keine Ware. Beschäftigte sind keine Kostenfaktoren und Patienten keine Kostenträger. Der Gesundheitsbereich ist für uns kein Markt, sondern ein sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge.

Die Verpflichtungen sind klar definiert: Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, und zwar zeitlich stets und inhaltlich unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtungen.

Unsere Ilmtalklinik, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50000 Menschen.

Wettbewerb lehnen wir zwar nicht grundsätzlich ab. Aber er muss sich auf das beste Ergebnis für die PatientInnen richten und die besten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Damit der Personalmangel keine weiteren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der  Beschäftigten und die Patienten hat, setzen wir uns deshalb für eine gesetzliche Personalbemessung ein. Das Wohlergehen von Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden. Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen setzen, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen.