Viele Menschen im Landkreis hatten am 17.07.2011 Franz Rothmeier wegen seiner sympathischen und ehrlichen Ausstrahlung, aber auch seiner Geradlinigkeit in politischen Fragestellungen gewählt. Franz Rothmeier ist am Ende mit 22,67 % um nur 163 Stimmen knapp an der Stichwahl vorbeigerutscht. Er selbst ist aus nun aus dem Rennen, die Themen für die er stand, sind es nicht.
Unsere Stellungnahme zur kommenden Stichwahl orientiert sich deshalb in erster Linie an Positionen und Themen aus dem Rothmeier-Programm und will so eine Entscheidungshilfe für dessen Wähler bieten. Den Fragebogen mit unseren zentralen Punkten haben beide Stichwahlkandidaten erhalten. Rolf Deml ist dabei auf alle unsere zehn Fragen eingegangen. Martin Wolf hat sich mit dem Hinweis auf die Freiwilligkeit der Maßnahmen und auf die Beibehaltung einer niedrigen Kreisumlage nur zu fünf unserer Fragestellungen geäußert. Da beide Kandidaten den Fragebogen bereits gestern der Presse direkt zugeleitet haben, wollen wir nur noch kurz dazu Stellung nehmen und die aus unserer Sicht wesentlichen Unterschiede herausarbeiten.
Klare Absichtserklärungen machten beide Kandidaten zur Landratsamtsaußenstelle im Norden. Deml erwähnt hier in seinem Schreiben konkret den Standort Vohburg.
In der Fragestellung zur Ausarbeitung eines Bildungskonzepts für den Landkreis und neue Schulmodelle sind beide Kandidaten auch für neue Lösungen offen. Wolf möchte aber den Mittelschulenverbünden zunächst eine Chance geben. Deml kann sich ein entsprechendes Standortgutachten für den Landkreis gut vorstellen.
Beide wollen den Kampf für die Kinderstation notfalls auch vor Gericht fortsetzen. Auf unsere Frage nach den im Gutachten festgestellten Bedarf von 30 Betten ging keiner der beiden konkret ein.
Wolf legt die Entscheidung zu der von uns gewünschten Amtszeitverkürzung bis 2014 in die Hände seines Kreisverbandes und hätte zumindest kein Problem damit. Deml weicht nicht von einer sechsjährigen Amtszeit ab.
In einer der für uns entscheidenden Fragestellungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf äußerte sich nur Rolf Deml, der sich demnach für eine bedarfsgerechte Optimierung der Kinderbetreuung und für ein seniorengerechtes Leben im Landkreis einsetzen will.
Auf die Frage zur Haltung in punkto gentechnikfreier Landkreis äußert sich Deml auch im Sinne von heimischen Bio-Firmen klar für ein deutliches Zeichen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft. Aber auch Martin Wolf ist nun bereit Zeichen zu setzen und verweist einerseits auf einen bestehenden Kreistagsbeschluss zum Verbot des Anbaus Genpflanzen auf kreiseigenen Flächen und kann sich anderseits vorstellen dieses Verbot auf die Schulkantinen auszuweiten.
Respektive unserer Car-Sharing-Initiative sieht Rolf Deml die von uns angesprochene schwierige Situation eines flächendeckenden ÖPNV im Landkreis und will neue Mobilitätskonzepte prüfen lassen.
Wir bedanken uns bei beiden Kandidaten und Parteien für die aufgeschlossene Handhabung und hoffen auf diesem Weg einen Beitrag zur Meinungsbildung geleistet zu haben. Wir werden auf Basis der vorliegenden Erklärungen weiter für diese wichtigen Themen Druck machen. Unabhängig davon wer Landrat wird!
Denn eines ist ohnehin klar, die Zusammensetzung des Kreistages bis 2014 bleibt so wie sie heute ist und jeder kommende Landrat muss mit Themen und Projekten eine Mehrheit im Kreistag finden. Der SPD Kreisverband wird sich deshalb, wie auch im Vorfeld der Wahl angekündigt, bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 weiterhin leidenschaftlich für „Neue Bewegung“ im Landkreis einsetzen. Es geht uns dabei um sachbezogene Kooperationen auf Augenhöhe an Stelle von personellen Machtverfilzungen und persönlichen Kommunalpolitikerinteressen. Diesbezüglich sind unsere Schnittmengen mit Freien Wählern und Grünen derzeit größer als mit der CSU. Demgemäß ist auch unser heutiger Kompass justiert.
Am 31.07.2011 wählen die Bürgerinnen und Bürger mittels einer Direktwahl den Repräsentanten unsers Landkreises und wollen dabei von niemandem bevormundet werden. Mit Rolf Deml und Martin Wolf stehen zudem zwei unterschiedliche Typen aus dem konservativen Spektrum zur Wahl.
Rolf Deml ist auch für uns ein politisch noch unbeschriebenes Blatt, der, wie er selber immer wieder betont, ohne kommunalpolitische Erfahrung, aber dafür mit offener, aufgeschlossener Haltung, ins Rennen geht. Er hat sich beruflich in der Vergangenheit als Finanzdienstleister betätigt und muss seinen kommunalpolitischen Horizont sicher noch erweitern. Rolf Deml kann sich so allerdings in Zukunft auch noch in alle Richtungen entwickeln.
Martin Wolf haben wir als politisch loyalen und klar positionierten Kommunalpolitiker mit Verwaltungskenntnissen kennengelernt. Sein Kontakt zur Staatsregierung könnte sich auch für den Landkreis Pfaffenhofen auswirken. Und auch wenn er auf den eigenen Postwurfsendungen seine Partei (CSU) teilweise gar nicht mehr erwähnt, so ist er dieser doch auch beruflich eng verbunden, was bei seinem politischen Wirken als Landrat gewiss auch eine Rolle spielen würde.
Die Stichwahl zwischen den Persönlichkeiten Wolf und Deml gleicht der Entscheidung zwischen einem „Abenteuerurlaub mit unbekanntem Ziel“ oder einer „organisierten Pauschalreise mit CSU-inclusive“. Am Ende also auch eine persönliche „Geschmackssache“ des jeweiligen Wählers. Wir wollen und werden jedem der beiden die angebrachte Wertschätzung entgegen bringen um gemeinsam zum Wohl unseres Landkreises arbeiten zu können. Wir sind froh, dass bald unserem Landkreis wieder ein gewählter Kopf vorsteht und wünschen in diesem Sinne beiden Kandidaten eine repräsentative Wahlbeteiligung!
Wie bereits Franz Rothmeier im Wahlkampf sind wir der Meinung, Kommunal- und Landratswahlen müssen wieder zusammengeführt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir auch den kommenden Landrat, im Sinne der Wertigkeit des Amtes freiwillig die Amtszeit auf 2014 zu begrenzen. Außerdem sehen wir diesbezüglich das Landratsamt in der Pflicht die Bürger über Tätigkeit und Aufgaben des Landrates adäquat aufzuklären.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie Ihr Wahlrecht!
Franz Rothmeier und der SPD-Kreisverband
Eine schöne Gegenüberstellung der Antworten und die Stellungnahme der Grünen finden Sie auf den Seiten www.gruene-pfaffenhofen.de.
