Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.
Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.
Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.
Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 04.11.2016
Die kürzliche Vorstellung des Bildungsmonitorings im Kreistag sind für die SPD-Fraktion im Kreistag Anlass, das Thema Schulpolitik und Schulplanung wiederholt stärker in den Fokus zu rücken.
Wohnortnahe Schulen stellen ein Stück Lebensqualität für alle dar. Wir wollen Grund- und Mittelschulstandorte bei uns langfristig schützen und haben deshalb bereits 2014 vom Landkreis zur besseren Planung eine sogenannte Bildungslandkarte gefordert. Ziel sind belastbare Fakten zu Schülerströmen, gefährdeten Standorten und Übertrittsquoten in unserem Landkreis.
"Es freut mich, dass Martin Wolf immer wieder unsere Vorschläge, wie bspw. das Bündnis für Familie, die Außenstelle im nördlichen Landkreis, die kreisweite Windkraftplanung oder die Ansiedlung einer Altenpflegeschule aufgreift und zur Umsetzung bringt.
Und in diesem Sinne hat die SPD auch die Initiative von Landrat Wolf zur Schaffung einer Stelle für "Bildungsmonitoring" klar unterstützt. Mit den nun kürzlich im Kreistag präsentierten Ergebnissen können wir allerdings noch nicht zufrieden sein", erklärt dazu Markus Käser, stv. SPD-Fraktionssprecher im Kreistag.
So konnte "Bildungsmonitorer" Gerhard Wenzl beispielsweise auf konkrete Nachfragen der SPD-Fraktionsmitglieder Oliver Rechenauer und Florian Simbeck hinsichtlich einzelner Schulstandorte keine Antworten geben.
"Es gab zwar einige interessante Ergebnisse, beispielsweise, dass rückblickend die neue Namensgebung der Hauptschulen nicht zu mehr Schülern geführt hat, aber insbesondere im Hinblick auf die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen – wohin pendeln wie viele Schüler aus welcher Gemeinde, stehen eventuell einzelne Grund- und Mittelschulen vor einer Schließung - gab es nur unbefriedigende Antworten. Ein Hinweis auf den Datenschutz scheint uns etwas vorgeschoben. In unseren Augen ist es für eine bedarfsgerechte Bildungsplanung im Landkreis unerlässlich, harte Zahlen bezüglich dem Verlauf der Schülerströme zu erheben. Die nun präsentierte Studie bleibt trotz des klaren Mandates diese Daten schuldig. Daher bitten wir noch einmal um verwertbare Ergebnisse, um die Bildungssituation im Landkreis sinnvoll beurteilen zu können", meinen dazu die SPD-Kreisräte Rechenauer und Simbeck.
Markus Käser fasst die Position der SPD-Fraktion zusammen: "Für vorausschauende Planung brauchen wir nun endlich belastbare Zahlen, Fakten und eindeutige Zielsetzungen. Und wenn das Bildungsmonitoring nicht nur eine teure Luftnummer werden soll, muss schleunigst damit angefangen werden alle notwendigen Grundlagen zu erheben!"
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 27.10.2016
Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:
Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.
Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 28.09.2016
Wir haben den Personalrat des Landratsamts Freising besucht.
PR-Vorsitzende Carolin Hofer, ihre Stellvertreterin und ihr Stellvertreter nahmen sich dankenswerterweise Zeit und berichteten von ihren Anliegen, u.a.:
- Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen
- Ausweitung der Freistellung für Personalvertreter
Die Beschäftigten in Betrieben und im öffentlichen Dienst brauchen eine starke Vertretung ihrer Interessen! Das hat sich Deutschland in Jahrzehnten bewährt und muss auch so bleiben.
Die SPD ist ein Garant dafür!
Markus Grill, Katharina Grill, Peter Warlimont, Andreas Mehltretter und Beate Frommhold-Buhl (sowie Fotograf Gerhard Schlegel) wünschen dem neu gewählten PR am Landratsamt bei seiner wichtigen Arbeit Erfolg, Überzeugungskraft, Durchhaltevermögen und einen aufgeschlossenen Arbeitgeber.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 18.08.2016
Schön, dass Ihr da wart
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Landespolitik 70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising 
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