Bei der Bürgerdialogreihe "Wir müssen reden" der Neufahrner SPD kam das Thema zur Sprache und auch in anderen Gemeinden gibt es kritische Nachfragen:
Die im Landkreis Freising aus Kostengründen in großer Zahl abgebauten Altpapiercontainer sollen ersetzt werden entweder:
- durch die kostenlose private Altpapiertonne, zur Verfügung gestellt vom der örtlichen Entsorgerfirma Heinz oder
- durch privaten Transport zum Wertstoffhof.
Die Altpapiertonne wird funktionieren in Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie kleinen Wohnanlagen. Sie wird eher nicht funktionieren in größeren und großen Wohnanlagen. Dort können sich die Hausmeister mit der Mülltrennung herumärgern, eine Menge Altpapier wird aus Bequemlichkeit auch im Hausmüll landen.
Außerdem es ist ökologisch sicher nicht wünschenswert, wenn in Zukunft viele Autos Haushalt für Haushalt mit Altpapier zum Wertstoffhof gondeln.
Und schließlich: Was tun all die Menschen, die aus finanziellen, Alters- oder Gesundheitsgründen nicht automobil sind?
Auf Anregung der SPD im Kreistag wird sich der Planungs- und Umweltausschuss mit der Thematik nochmal befassen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.07.2016
Unter der Überschrift "Sozial. Miteinander. Füreinander" hat die BayernSPD am 16. Juli 2016 in Amberg ihre politischen Ansätze für mehr sozialen Zusammenhalt in Bayern diskutiert mit Vorschlägen zu
- bezahlbarem Wohnen
- Zeit für die Familie
- guter Arbeit
- gelingender Integration
Der Leitantrag wurde lebhaft diskutiert, auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn und Peter Warlimont aus Freising, und er wurde einstimmig angenommen.
Den Antragstext finden Sie hier.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.07.2016
Resolution des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Pfaffenhofen - so beschlossen am 30.Mai 2016 in Vohburg: Der Vorstand und die Kreisdelegiertenversammlung SPD-Kreisverbandes Pfaffenhofen fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen zu den TTIP-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. In nachstehender Resolution werden Bundesregierung und Parteispitzen der SPD aufgefordert, sich hierfür einzusetzen:
Adressaten:
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel
SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Thomas Oppermann
Bundesvorsitzender der SPD, Herrn Sigmar Gabriel
Landesvorsitzender der SPD Bayern, Herrn Florian Pronold
Aufforderung an die Bundesregierung:
TTIP- Stopp der Verhandlungen
Zur Begründung:
Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP ist das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel. Die auch von der SPD geforderten roten Linien sind nunmehr überschritten. Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Der SPD Kreisverband Pfaffenhofen fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016
Die Ergebnisse der Kreisversammlung vom 30. Mai 2016:
Klares Bekenntnis zur Ilmtalklinik - harte Protestnote nach Berlin - sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen: Delegiertenversammlung der Kreis SPD Pfaffenhofen beschließt einstimmig richtingsweisende Resolutionen zur Ilmtalklinik in öffentlicher Trägerschaft und zum sofortigen Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen. Ausserdem beauftragten die Mitglieder die Kreisvorstandschaft mit der Ausarbeitung einer "Protestnote" an den Landes- und Bundesvorstand zum aktuellen Kurs der Partei.
Resolution zur Ilmtalklinik:
Unsere Ilmtalklinik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung im Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50.000 Menschen und aller Landkreisbürger.
Die Bevölkerung in unserer gesamten Region, aber auch die Angestellten der Klinik müssen uneingeschränkt auf die Kreispolitik bezüglich des Fortbestandes unser Klinik in öffentlicher Hand vertrauen können!
Die völlig überflüssige Debatte über Privatisierung oder einen Verkauf nach Ingolstadt muss beendet werden!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016
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