Soziales Mietpreisbremse - eine Leistung der SPD

Ab 01. Aug. 2015 kommt die Mietpreisbremse auch für 144 Kommunen in Bayern - endlich. Und da man sich auch mal selber loben darf: Die Mietpreisbremse ist eine Leistung der SPD!

Im Landkreis Freising fallen die folgenden 14 Kommunen darunter:
Allershausen, Attenkirchen, Eching, Fahrenzhausen, Freising, Haag a.d.Amper, Hallbergmoos, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Moosburg, Neufahrn, Wolfersdorf, Zolling

Für die Politik in Deutschland, in Bayern und auch im Landkreis Freising ist der Einsatz für bezahlbares Wohnen eine der zentralen Aufgaben, damit sich die Bürger ihr Leben leisten können!
Die Mietpreisbremse - nähere Informationen dazu hier - ist ein Instrument von vielen weiteren nötigen Maßnahmen. Für Stadt und Landkreis Freising brauchen wir dringend:

  • Qualifizierte Mietspiegel
  • Mehr öffentlich geförderten Wohnraum
  • Erhalt und Sanierung des bestehenden öffentlich geförderten Wohnraums
  • Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ("Werkswohnungen") für Beschäftigte durch große Arbeitgeber (z.B. Freistaat Bayern, Flughafen München GmbH, Texas Instruments, größere Gemeinden etc.)
  • Neubau von echten Studentenwohnheimen

Die SPD bleibt am Thema dran - im Bund, in Bayern und im Landkreis Freising!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 09.07.2015

 

Abends ausspannen mit MdL Florian Ritter Bundespolitik "Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"

Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

  • Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
  • Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
  • Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 29.06.2015

 

Unterbezirk “Schulpolitik im Landkreis: Wirtschaftsschule - Totengräber der Mittelschulen?"

Diskussionsabend mit MdL Martin Güll am 25.06.2015 in Rohrbach um 19 Uhr im Mehrzweckraum der "Landrat-von-Koch-Schule" in Rohrbach.

Viele Mittelschulen in Bayern und auch bei uns im Landkreis haben den "Gefahrenbereich" der Einzügigkeit, d.h. nur noch eine Klasse pro Jahrgang, erreicht. Problem verschärfend kommt hinzu, dass die Pläne der CSU /FW für eine Wirtschaftsschule und ein weiteres Gymnasium hier bei uns im Landkreis den "Schüler-Absog" von den Mittelschulen noch weiter erhöhen würden.

Wir wollen eine Schullandschaft mit langfristig geschützten Grund- und Mittelschulstandorten vor Ort. Respektive der Auswirkungen der schulpolitischen Pläne von CSU und FW hat die SPD Fraktion im Kreistag bereits im Juli 2014 dazu Fakten zu Schülerströmen, gefährdeten Standorten und Übertrittsquoten auf Basis einer unabhängig erstellten Bildungslandkarte für den Landkreis gefordert.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 18.06.2015

 

Unterbezirk SPD Kreisverband Pfaffenhofen stellt Antrag beim Landesparteitag zur Energiepolitik

Nach Beschluss der Kreis-Mitgliederversammlung stellt der SPD Kreisverband Pfaffenhofen im Rahmen des Landesparteitages am 26.07. in Bamberg einen eigenen Antrag zur Energiepolitik in Bund und Bayern.

Bürgern, Genossenschaften, Kommunen, kleineren Unternehmen muss es auch weiterhin noch möglich sein, Kraftwerke zu bauen und zu betreiben. Gesetze und Regelungen dürfen nicht vor allem die Interessen von Großinvestoren stärken! Die dezentrale Energieversorgung ist zukunftsweisend: sie sorgt für kurze Leitungswege und damit für deutlich weniger Energieverluste. Außerdem gelingt durch die Finanzierung mit örtlichen Banken und Eigenkapital der BürgerInnen die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort. Die Bürgerenergiegesellschaften haben ihren Sitz in den Kommunen oder sind kommunal organisiert und die Entscheidungsträger sind allen bekannt. Bürgerenergie ist der Marktführer bei der Erzeugung von Ökostrom. Mehr als ein Drittel des bayerischen Stromverbrauches wird durch erneuerbare Energien erzeugt. Fast jede zweite Kilowattstunde davon kommt aus Anlagen in Bürgerhand. Bürgerenergie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Marktvielfalt und kommt auf einen fast viermal so großen Anteil wie die großen Energieversorger. 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 28.05.2015

 

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