Diskussionsabend mit MdL Martin Güll am 25.06.2015 in Rohrbach um 19 Uhr im Mehrzweckraum der "Landrat-von-Koch-Schule" in Rohrbach.
Viele Mittelschulen in Bayern und auch bei uns im Landkreis haben den "Gefahrenbereich" der Einzügigkeit, d.h. nur noch eine Klasse pro Jahrgang, erreicht. Problem verschärfend kommt hinzu, dass die Pläne der CSU /FW für eine Wirtschaftsschule und ein weiteres Gymnasium hier bei uns im Landkreis den "Schüler-Absog" von den Mittelschulen noch weiter erhöhen würden.
Wir wollen eine Schullandschaft mit langfristig geschützten Grund- und Mittelschulstandorten vor Ort. Respektive der Auswirkungen der schulpolitischen Pläne von CSU und FW hat die SPD Fraktion im Kreistag bereits im Juli 2014 dazu Fakten zu Schülerströmen, gefährdeten Standorten und Übertrittsquoten auf Basis einer unabhängig erstellten Bildungslandkarte für den Landkreis gefordert.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 18.06.2015
Nach Beschluss der Kreis-Mitgliederversammlung stellt der SPD Kreisverband Pfaffenhofen im Rahmen des Landesparteitages am 26.07. in Bamberg einen eigenen Antrag zur Energiepolitik in Bund und Bayern.
Bürgern, Genossenschaften, Kommunen, kleineren Unternehmen muss es auch weiterhin noch möglich sein, Kraftwerke zu bauen und zu betreiben. Gesetze und Regelungen dürfen nicht vor allem die Interessen von Großinvestoren stärken! Die dezentrale Energieversorgung ist zukunftsweisend: sie sorgt für kurze Leitungswege und damit für deutlich weniger Energieverluste. Außerdem gelingt durch die Finanzierung mit örtlichen Banken und Eigenkapital der BürgerInnen die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort. Die Bürgerenergiegesellschaften haben ihren Sitz in den Kommunen oder sind kommunal organisiert und die Entscheidungsträger sind allen bekannt. Bürgerenergie ist der Marktführer bei der Erzeugung von Ökostrom. Mehr als ein Drittel des bayerischen Stromverbrauches wird durch erneuerbare Energien erzeugt. Fast jede zweite Kilowattstunde davon kommt aus Anlagen in Bürgerhand. Bürgerenergie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Marktvielfalt und kommt auf einen fast viermal so großen Anteil wie die großen Energieversorger.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 28.05.2015
Der Pfaffenhofener Stadt- und Kreisrat Markus Käser wurde am 20.05.2015 in Rohrbach ohne Gegenstimme im Amt bestätigt.
Er wurde von den 40 Delegierten im Gasthof „Alter Wirt“ in Rohrbach ohne Gegenstimme – bei einer Enthaltung – wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind künftig Werner Hammerschmid und Oliver Rechenauer – Hammerschmid bleibt damit im Amt; Rechenauer tritt die Nachfolge von Bertram Pfister an, der nicht mehr kandidiert hatte.
Schriftführerin bleibt Maddalena Totzauer, die Kasse führt weiterhin Johannes Gold. Zu Kassenprüfern wurden Christian Delong und Rudolf Eisenrieder gewählt. Die sieben Beisitzer im SPD-Kreisvorstand sind ab sofort Angelika Delong, Elke Drack, Sonja Gaul, Thomas Ruckdäschl, Hermann Schaubeck, Elvis Schwarzmeier und Florian Simbeck.
Als Delegierte zum Bezirksparteitag wurden Markus Käser und Marianne Kummerer-Beck gewählt; Florian Simbeck ist Ersatzdelegierter. Zum Landesparteitag fahren Käser und Simbeck; Ersatzdelegierte ist Elke Drack. Simbeck wurde außerdem als Vertreter der Kreis-SPD im Bezirksvorstand der Partei bestätigt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 28.05.2015
Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25.4.2015 in Ingolstadt haben die Delegierten einstimmig - d.h. auch die Münchner SPD, Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen geschlossen dahinter - die folgende Resolution gegen die Umwandlung der FMG in eine Flughafen AG beschlossen:
"Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür"
OberbayernSPD fordert von Staatsregierung die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG
Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.
Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren.
Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!
Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.
Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.04.2015
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