Gemeinsam für den Wechsel!

Soziales Bezahlbares Wohnen - Anträge der SPD

Die SPD im Landkreis Freising drängt weiter darauf, dass sich die Kommunalpolitik, die Landes- und die Bundespolitik beim Megathema "Bezahlbares Wohnen" noch intensiver engagieren.

Dazu hat die SPD in der Stadt Freising zum Beispiel beantragt, im Stadtgebiet gezielt nach Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu suchen ... man darf nicht nur sonntags drüber reden, man muss von Montag bis Samstag auch was dafür tun!!!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 20.07.2015

Unterbezirk Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Winden: Rassismus hat bei uns keine Chance!

Wir sind zutiefst schockiert über die Gewissheit, dass bei uns im Landkreis,
ein Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Winden verübt wurde.

Wir verurteilen diese schreckliche Tat aufs Schärfste und hoffen, dass der oder die Täter bald gefasst werden!

Den feigen Brandstiftern rufen wir zu:
Rassismus hat bei uns keine Chance!
Wir lassen es nicht zu, dass einzelne feige Rechtsextreme hier bei uns Fremdenfeindlichkeit und Angst schüren.

Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung sowie humanitären Notsituationen fliehen, brauchen nichts dringender als das Gefühl von Sicherheit. Wir hier im Landkreis Pfaffenhofen sind eine Gesellschaft, die ihnen das vermittelt und sie in unserer Nachbarschaft willkommen heißt!

Großer Dank gilt auch den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren und Schlimmeres verhindern konnten.

Den Bürgerinnen und Bürgern von Winden, aber auch den vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Landkreis sichern
wir unsere vollste Solidarität und Unterstützung zu.

Die Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien sind nun um so mehr kulturell gefordert, Vereinfachungen zu entkräften, Fanatismen klar und deutlich entgegenzutreten und als Kommunalpolitiker klar zu machen,
dass neofaschistische Parolen bei uns keinen Nährboden haben!

Wir brauchen jetzt einen politischen Diskurs, in dem darauf verzichtet wird ständig "Öl ins Feuer" zu schütten. Den Schaden, den derartige rhetorische Brandstiftung verursacht, baden wir am Ende alle gemeinsam aus! Integration hier bei uns funktioniert nur wenn alle Beteiligten das wollen und Solidarität vorgelebt wird!

Vorstandschaft und Kreistagsfraktion der Kreis-SPD,
i.V. Markus Käser, Oliver Rechenauer, Werner Hammerschmid, Martin Schmid, Thomas Herker

Vorstandschaft und Fraktion der SPD Reichertshofen,
i.V. Wolfgang Freudenberger, Waltraud Schembera

$Mehr {$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 16.07.2015

Soziales Mietpreisbremse - eine Leistung der SPD

Ab 01. Aug. 2015 kommt die Mietpreisbremse auch für 144 Kommunen in Bayern - endlich. Und da man sich auch mal selber loben darf: Die Mietpreisbremse ist eine Leistung der SPD!

Im Landkreis Freising fallen die folgenden 14 Kommunen darunter:
Allershausen, Attenkirchen, Eching, Fahrenzhausen, Freising, Haag a.d.Amper, Hallbergmoos, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Moosburg, Neufahrn, Wolfersdorf, Zolling

Für die Politik in Deutschland, in Bayern und auch im Landkreis Freising ist der Einsatz für bezahlbares Wohnen eine der zentralen Aufgaben, damit sich die Bürger ihr Leben leisten können!
Die Mietpreisbremse - nähere Informationen dazu hier - ist ein Instrument von vielen weiteren nötigen Maßnahmen. Für Stadt und Landkreis Freising brauchen wir dringend:

Qualifizierte Mietspiegel
Mehr öffentlich geförderten Wohnraum
Erhalt und Sanierung des bestehenden öffentlich geförderten Wohnraums
Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ("Werkswohnungen") für Beschäftigte durch große Arbeitgeber (z.B. Freistaat Bayern, Flughafen München GmbH, Texas Instruments, größere Gemeinden etc.)
Neubau von echten Studentenwohnheimen

Die SPD bleibt am Thema dran - im Bund, in Bayern und im Landkreis Freising!

$Mehr {$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 09.07.2015

Bundespolitik "Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"

Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

$Mehr {$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 29.06.2015