Bundespolitik Große Koalition: Luftverkehrsabgabe + Mieten

Der SPD-Kreisverband Freising hat bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz (Finanzen) und Florian Pronold (Bauen) zwei für die Region Freising wesentliche Themen eingebracht:

Beibehaltung der Luftverkehrsabgabe
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist denkbar, dass sich die Unionsparteien eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zum Ziel setzen.
Für diesen Fall fordert der SPD-Kreisverband Freising, dass die Verhandlungsführer der SPD darauf hinwirken, dass die Luftverkehrsabgabe beibehalten und auch nicht gesenkt wird.

Begründung:
Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern auf Straße und Schiene - befreit von einer Besteuerung des Treibstoffs Kerosin und damit auch von der Ökosteuer, im Auslandsverkehr ist er sogar befreit von der Mehrwertsteuer. Die bestehende Luftverkehrsabgabe ist daher ein unverzichtbares Instrument, um wenigstens im Ansatz Chancengleichheit herzustellen.

Stärkung der Wohnbauförderung
Ballungsgebiete wie z.B. der Raum München und Freising leiden seit Jahren unter stetig steigenden Mieten und Bodenpreisen. Das trifft vor allem Normalverdiener und Geringverdiener.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse und fair gestalteter örtlicher Mietpreisspiegel sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Wohnbauförderung in Ballungsgebieten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 29.10.2013

 

Foto: dpa Bundespolitik Das ist Bürgerbeteiligung: Wer SPD Mitglied ist, kann über die nächste Bundesregierung mitentscheiden!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laufen. Am Ende werden aber die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben: Denn wie angekündigt, wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben.

„Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einem frankierten Rückumschlag erhalten“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Übrigens: Wer noch bis zum Anfang November Mitglied wird, kann ebenfalls an der Abstimmung  teilnehmen. Infos zur Mitgliedschaft gibts beim SPD Büro in Pfaffenhofen unter 08441 859180 oder hier online.

Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 22.10.2013

 

Große Koalition: Ja oder nein? Unterbezirk Regierungsbildung 2013: Zwischenstand zur Mitgliederumfrage der Kreis-SPD Pfaffenhofen

Wie entscheidet sich die SPD? Für die Opposition oder eine Juniorpartnerschaft mit der Union von Kanzlerin Merkel? SPD-Chef Sigmar Gabriel will erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine Große Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Dabei werden die rund 470.000 Mitglieder am Ende möglicher Verhandlungen mit der Union zu den Ergebnissen befragt werden.

Wir im Landkreis Pfaffenhofen haben dazu schon mal eine eigene Umfrage gemacht. Den aktuellen Zwischenstand bei rund 15 % Mitgliederbeteiligung zur Frage "Große Koalition, ja oder nein" seht ihr anhand obiger Grafik.

Dazu noch einige Kommentare der Teilnehmer:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 30.09.2013

 

Wahlkreis Unser Wahlflyer 2013 - Zum Vergrößern klicken

 

Veröffentlicht am 10.09.2013

 

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