Nach Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist zugelassen!
Wir gratulieren den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freuen uns über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.
Das bayerische Innenministerium, welches das Begehren zunächst für nicht zulässig erklärt hat, muss selbiges nunmehr innerhalb der nächsten vier Wochen (bis spätestens 19. November 2012) im Staatsanzeiger bekannt machen und die 14-tägige Eintragungsfrist festsetzen, die frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger beginnt. 10 % der bayerischen Bevölkerung müssen dann unterschreiben damit es zum Volksentscheid kommt!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 23.10.2012
Um echte Eindrücke aus Unternehmen, Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen verschiedenster Branchen zu bekommen, arbeiten sozialdemokratische Politiker unter dem Motto "Neigschmeckt & Dazugelernt" einen Tag in regionalen Betrieben mit.
„Wir wollen mit der Aktion den Arbeitsalltag in unseren Betrieben aus erster Hand erleben und mehr über die Probleme der Arbeitnehmer sowie die Herausforderungen des Unternehmens erfahren“, so Kreisvorsitzender Markus Käser.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 18.10.2012
Das war ein richtig erhebender Abend, am Montag, 15. Oktober, beim Löwenwirt in Freising. Florian Simbeck hat sich den Freisinger Genossinnen und Genossen als Bundestagsbewerber vorgestellt.
Bekannt in Bayern und darüber hinaus ist der 41-jährige als Komiker und Comedian, z.B. durch die BR-Serie „Stefan und Erkan“. Momentan steht er mit dem Kabarettisten Christian Springer in „Die Komiker“ für das Bayerische Fernsehen vor der Kamera. Was g´scheits g´lernt hat er aber auch – Jura hat er studiert.
Und so präsentiert sich im „Löwen“ ein smarter und witziger, ein intelligenter und nachdenklicher Kandidatenkandidat ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 17.10.2012
Am 25.09.2012 nominierte der SPD-Kreisverband seine Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, Peter Warlimont aus Freising und Martin Bengler aus Langenbach ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 29.09.2012
Schön, dass Ihr da wart
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