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Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Kreistagsfraktion SPD-Antrag: Blütenreich und ohne Gift
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gilt laut Weltgesundheitsorganisation WHO als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen". Insektenbekämpfungsmitteln auf Neonicotinoid-Basis stehen im Verdacht, für das "Bienensterben" mitverantwortlich zu sein.
Bundesweit unterstützen deshalb bereits viele Städte und Landkreise die Initiative „Pestizidfreie Kommune“. Die SPD im Landkreis Pfaffenhofen hat nun dazu einen Antrag an den Pfaffenhofener Kreistag gestellt. Der Antrag im Wortlaut:
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 08.12.2017
Kreistagsfraktion Fünfter Rettungswagen für den Landkreis
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Rettungswesen im Landkreis:
Der Kreistag möge beschließen:
Der amtierende Landrat und unsere Kreisverwaltung, sowie die Delegierten des Landkreises im ZRF-Verbandsrat werden beauftragt nichts unversucht zu lassen, der weiterhin bestehenden Unterversorgung mit Rettungswägen im südlichen Landkreis Pfaffenhofen entgegenzuwirken und sich für einen fünften Rettungswagen, mit Zuordnung zu den Gemeinden Gerolsbach, Reichertshausen, Scheyern, Hettenshausen, Ilmmünster, Jetzendorf und dem südlichen Teil der Stadt Pfaffenhofen, einzusetzen.
Begründung:
Die SPD freut sich, dass unserer Forderung aus dem Jahr 2014 nach einem vierten Rettungswagen Rechnung getragen und dieser nun am 01. Juli in Dienst gestellt wurde.
Jetzt gilt es allerdings alles dafür zu tun, dass auch der südliche Landkreis flächendeckend und ausreichend versorgt wird.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 05.07.2017
Kreistagsfraktion Zur Bildungspolitik im Landkreis: "Wir brauchen belastbare Zahlen, Fakten und eindeutige Zielsetzungen!"
Die kürzliche Vorstellung des Bildungsmonitorings im Kreistag sind für die SPD-Fraktion im Kreistag Anlass, das Thema Schulpolitik und Schulplanung wiederholt stärker in den Fokus zu rücken.
Wohnortnahe Schulen stellen ein Stück Lebensqualität für alle dar. Wir wollen Grund- und Mittelschulstandorte bei uns langfristig schützen und haben deshalb bereits 2014 vom Landkreis zur besseren Planung eine sogenannte Bildungslandkarte gefordert. Ziel sind belastbare Fakten zu Schülerströmen, gefährdeten Standorten und Übertrittsquoten in unserem Landkreis.
"Es freut mich, dass Martin Wolf immer wieder unsere Vorschläge, wie bspw. das Bündnis für Familie, die Außenstelle im nördlichen Landkreis, die kreisweite Windkraftplanung oder die Ansiedlung einer Altenpflegeschule aufgreift und zur Umsetzung bringt.
Und in diesem Sinne hat die SPD auch die Initiative von Landrat Wolf zur Schaffung einer Stelle für "Bildungsmonitoring" klar unterstützt. Mit den nun kürzlich im Kreistag präsentierten Ergebnissen können wir allerdings noch nicht zufrieden sein", erklärt dazu Markus Käser, stv. SPD-Fraktionssprecher im Kreistag.
So konnte "Bildungsmonitorer" Gerhard Wenzl beispielsweise auf konkrete Nachfragen der SPD-Fraktionsmitglieder Oliver Rechenauer und Florian Simbeck hinsichtlich einzelner Schulstandorte keine Antworten geben.
"Es gab zwar einige interessante Ergebnisse, beispielsweise, dass rückblickend die neue Namensgebung der Hauptschulen nicht zu mehr Schülern geführt hat, aber insbesondere im Hinblick auf die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen – wohin pendeln wie viele Schüler aus welcher Gemeinde, stehen eventuell einzelne Grund- und Mittelschulen vor einer Schließung - gab es nur unbefriedigende Antworten. Ein Hinweis auf den Datenschutz scheint uns etwas vorgeschoben. In unseren Augen ist es für eine bedarfsgerechte Bildungsplanung im Landkreis unerlässlich, harte Zahlen bezüglich dem Verlauf der Schülerströme zu erheben. Die nun präsentierte Studie bleibt trotz des klaren Mandates diese Daten schuldig. Daher bitten wir noch einmal um verwertbare Ergebnisse, um die Bildungssituation im Landkreis sinnvoll beurteilen zu können", meinen dazu die SPD-Kreisräte Rechenauer und Simbeck.
Markus Käser fasst die Position der SPD-Fraktion zusammen: "Für vorausschauende Planung brauchen wir nun endlich belastbare Zahlen, Fakten und eindeutige Zielsetzungen. Und wenn das Bildungsmonitoring nicht nur eine teure Luftnummer werden soll, muss schleunigst damit angefangen werden alle notwendigen Grundlagen zu erheben!"
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 27.10.2016
Kreistagsfraktion Altpapier - Wohin ohne Container?
Bei der Bürgerdialogreihe "Wir müssen reden" der Neufahrner SPD kam das Thema zur Sprache und auch in anderen Gemeinden gibt es kritische Nachfragen:
Die im Landkreis Freising aus Kostengründen in großer Zahl abgebauten Altpapiercontainer sollen ersetzt werden entweder:
- durch die kostenlose private Altpapiertonne, zur Verfügung gestellt vom der örtlichen Entsorgerfirma Heinz oder
- durch privaten Transport zum Wertstoffhof.
Die Altpapiertonne wird funktionieren in Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie kleinen Wohnanlagen. Sie wird eher nicht funktionieren in größeren und großen Wohnanlagen. Dort können sich die Hausmeister mit der Mülltrennung herumärgern, eine Menge Altpapier wird aus Bequemlichkeit auch im Hausmüll landen.
Außerdem es ist ökologisch sicher nicht wünschenswert, wenn in Zukunft viele Autos Haushalt für Haushalt mit Altpapier zum Wertstoffhof gondeln.
Und schließlich: Was tun all die Menschen, die aus finanziellen, Alters- oder Gesundheitsgründen nicht automobil sind?
Auf Anregung der SPD im Kreistag wird sich der Planungs- und Umweltausschuss mit der Thematik nochmal befassen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.07.2016
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