Die SPD-Fraktion im Landkreis hat am 11.04.2016 im Kreisausschuss dem angedachten "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt" im Kavalier Dallwigk nicht zugestimmt.
Stv. Fraktionssprecher Markus Käser: "Die aktuelle Vorlage und Information ist dem wichtigen Thema nicht angemessen! Das vorliegende Konzept beinhaltet noch keine überzeugenden Mehrwerte für die ganze Region und für unseren Landkreis."
Eine mögliche Zustimmung im Kreistag hängt von der positiven Klärung des folgenden Fragenkataloges an die Kreisverwaltung und den Wirtschaftsförderer ab:
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 18.04.2016
Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:
- Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den Landkreisgemeinden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
- Ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen" für die Stadt Freising
- Neubau von Wohnungen im Besitz der Stadt Freising
- Verhinderung der 3. Startbahn
- Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Landkreis
- Überprüfung der Finanzierbarkeit der Vorhaben in der Stadt Freising
Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.01.2016
Bezahlbarer Wohnraum für alle, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, sowie sozial- und umweltverträgliches Wachstum zählen zu den großen Herausforderungen in unserem Landkreis.
Beim Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach haben wir die Debatte dazu eingeleitet.
Im Folgenden die wichtigsten Zitate aus den Statements von SPD-Chef Markus Käser, BGM Thomas Herker, den Vertretern der Wolnzach-SPD, Hermann Schaubeck und Werner Hammerschmid und dem Ehrenvorsitzenden der SPD Abensberg, Walter Adam.
Käser:
"2016 wird für uns kein Wahlkampf Jahr! 2016 müssen wir alle Kräfte bündeln um große Aufgaben in Kommunen und Landkreis zu meistern."
"In der Flüchtlingsfrage ist Wolf ein fast menschlicher Kontrast zu seinen Parteispitzen in Land und Kreis."
"Substanzlose Forderungen zu Obergrenzen machen keinen Sinn. Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch staatliche Alleingänge stoppen. Im Ergebnis leidet die Glaubwürdigkeit der Politik, da die offensichtliche Kluft zwischen Rhetorik und Handeln immer größer wird. Derartige Einlassungen wie von Seehofer & Co sollen nur Tatkraft simulieren."
"Es gibt keine Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 11.01.2016
Wie lässt sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reduzieren? Schlagworte bestimmen die politische Debatte. Die meisten Vorschläge bestehen den Umsetzungscheck nicht.
Denn es gibt schlicht keine einfache Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige.
Mit 60 Millionen Flüchtlingen sind derzeit mehr Menschen auf der Flucht als zur Zeit des zweiten Weltkrieges.
Überhaupt noch nie in der Menschheitsgeschichte waren so viele Menschen auf der Flucht. 80 % der Schutzsuchenden halten sich derzeit noch an der Grenze zu ihrem Heimatland auf. Und keine der Krisenzonen ist bislang entschärft worden.
Das heißt, wir müssen uns darüber klar werden, dass wir uns mitten in einer globalen Krise befinden, und dass die Flüchtlingsbewegungen so lange nicht enden, so lange die Ursachen dafür existieren und auch die Umstände in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Krisengebiete nicht deutlich verbessert werden.
Dort fehlen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR viele Milliarden Euro in der humanitären Hilfe, weil nicht alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Flüchtlinge in den Lagern bekommen dadurch weniger zu essen und die medizinische Versorgung kollabiert.
Ein Grund mehr sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Es gibt dazu Lösungen. Der CSU-Entwicklungsminister sieht beispielsweise eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit". Europa müsse seine Verantwortung in der Welt "in einer anderen Dimension wahrnehmen".
Demzufolge wäre beispielsweise für Syrien ein europäischer Wiederaufbaufonds von zehn Milliarden Euro für die Zeit nach dem Krieg nötig. In ihn einzahlen sollten "vor allem Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen“.
Und was können wir hier bei uns im Landkreis tun?
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 11.01.2016
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