Bezahlbarer Wohnraum für alle, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, sowie sozial- und umweltverträgliches Wachstum zählen zu den großen Herausforderungen in unserem Landkreis.
Beim Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach haben wir die Debatte dazu eingeleitet.
Im Folgenden die wichtigsten Zitate aus den Statements von SPD-Chef Markus Käser, BGM Thomas Herker, den Vertretern der Wolnzach-SPD, Hermann Schaubeck und Werner Hammerschmid und dem Ehrenvorsitzenden der SPD Abensberg, Walter Adam.
Käser:
"2016 wird für uns kein Wahlkampf Jahr! 2016 müssen wir alle Kräfte bündeln um große Aufgaben in Kommunen und Landkreis zu meistern."
"In der Flüchtlingsfrage ist Wolf ein fast menschlicher Kontrast zu seinen Parteispitzen in Land und Kreis."
"Substanzlose Forderungen zu Obergrenzen machen keinen Sinn. Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch staatliche Alleingänge stoppen. Im Ergebnis leidet die Glaubwürdigkeit der Politik, da die offensichtliche Kluft zwischen Rhetorik und Handeln immer größer wird. Derartige Einlassungen wie von Seehofer & Co sollen nur Tatkraft simulieren."
"Es gibt keine Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 11.01.2016
Wie lässt sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reduzieren? Schlagworte bestimmen die politische Debatte. Die meisten Vorschläge bestehen den Umsetzungscheck nicht.
Denn es gibt schlicht keine einfache Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige.
Mit 60 Millionen Flüchtlingen sind derzeit mehr Menschen auf der Flucht als zur Zeit des zweiten Weltkrieges.
Überhaupt noch nie in der Menschheitsgeschichte waren so viele Menschen auf der Flucht. 80 % der Schutzsuchenden halten sich derzeit noch an der Grenze zu ihrem Heimatland auf. Und keine der Krisenzonen ist bislang entschärft worden.
Das heißt, wir müssen uns darüber klar werden, dass wir uns mitten in einer globalen Krise befinden, und dass die Flüchtlingsbewegungen so lange nicht enden, so lange die Ursachen dafür existieren und auch die Umstände in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Krisengebiete nicht deutlich verbessert werden.
Dort fehlen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR viele Milliarden Euro in der humanitären Hilfe, weil nicht alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Flüchtlinge in den Lagern bekommen dadurch weniger zu essen und die medizinische Versorgung kollabiert.
Ein Grund mehr sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Es gibt dazu Lösungen. Der CSU-Entwicklungsminister sieht beispielsweise eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit". Europa müsse seine Verantwortung in der Welt "in einer anderen Dimension wahrnehmen".
Demzufolge wäre beispielsweise für Syrien ein europäischer Wiederaufbaufonds von zehn Milliarden Euro für die Zeit nach dem Krieg nötig. In ihn einzahlen sollten "vor allem Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen“.
Und was können wir hier bei uns im Landkreis tun?
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 11.01.2016
Bezahlbarer Wohnraum für alle, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, sowie sozial- und umweltverträgliches Wachstum zählen zu den großen Herausforderungen in unserem Landkreis.
Im politischen Jahr 2016 will die Kreis-SPD gemeinsam mit Mitgliedern, Mandatsträgern und der Bevölkerung diskutieren und dazu Lösungen einbringen.
Den Auftakt dazu und die Gelegenheit zum Austausch über kommunale Grenzen hinweg, bietet unser traditionelles Dreikönigstreffen in Wolnzach am 06.01. um 17:30 Uhr im Hotel Hallertau unter dem Motto:
"Zusammenhalten und Zusammenwachsen.
Moderates Wachstum, bezahlbarer Wohnraum und erfolgreiche Integration im Landkreis Pfaffenhofen: Wir schaffen das!"
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 31.12.2015
Die Jahreshauptversammlung 2015 der Kreis-SPD setzte vor allem zwei Schwerpunkte:
- Kreisvorsitzender Peter Warlimont appellierte an Ministerpräsident Seehofer, sich in Sachen 3. Startbahn nicht an der Betonierfraktion innerhalb der CSU zu orientieren, sondern seine Entscheidung zum Wohle nicht nur der Region, sondern zum Wohle ganz Bayerns zu treffen.
- "Bezahlbares Wohnen" muss noch mehr in den Fokus der Lokalpolitik im Landkreis Freising rücken (ein Schritt in die richtige Richtung war dabei die Fachtagung, zu der der Landrat im Dezember einlud, ein Antrag übrigens auch der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Herbst 2015 ... deutlich aktiver in diesen Dingen muss noch die Stadt Freising werden!!!)
...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 29.12.2015
Schön, dass Ihr da wart
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